Mittwoch, 20. Januar 2021

Besuchseinschränkungen in Alten- und Pflegeheimen wegen Corona

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern

—– Wir bemühen uns um größtmögliche Vollständigkeit und aktualisieren diesen Artikel fortlaufend – wir können dafür aber nicht garantieren. Bitte beachten Sie auch, dass wir nur tagesaktuelle Änderungen einbeziehen, nicht deren Ankündigung. Zuletzt aktualisiert: 21.01.2021, 09:39 Uhr —–

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Allgemeine bundesweite Informationen

19. Januar 2021:
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Neu:
Da für die Durchführung der Schnelltests in den Alten- und Pflegeeeinrichtungen oft personelle Kapazitäten fehlen, werden kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige vorübergehend in die Einrichtungen kommen. Die Hilfsorganisationen in Deutschland übernehmen die entsprechenden Schulungen. Die kommunalen Spitzenverbände koordinieren, um den regionalen Bedarf zu erfassen, und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Daher ist es wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen ausreichende Testungen vorgenommen werden können.
Regierungsbeschluss vom 19. Januar 2021

05. Januar 2021:
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
In den Alten- und Pflegeheimen kam es in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen zu zahlreichen Coronainfektionen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten-und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz angeordnet. Die Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Um personelle Engpässe auszugleichen, starten Bund und Länder eine gemeinsame Initiative, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.
Regierungsbeschluss vom 05. Januar 2021

13. Dezember 2020:
Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Neben dem Tragen einer FFP2-Maske ist in der aktuellen Phase hoher Inzidenz fast im ganzen Bundesgebiet das Testen des Pflegepersonals wichtig. Die Länder werden zudem eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. Solche regelmäßigen Tests sind ebenso für das Personal in mobilen Pflegediensten angezeigt. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucherinnen und Besucher verbindlich werden.
Regierungsbeschluss vom 13. Dezember 2020

Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert dazu:
Tests müssen auch für Besucherinnen und Besucher verpflichtend von den Pflegeheimen vor Ort angeboten werden. Denn: Sobald eine Verordnung vorschreibt, dass ein negatives Testergebnis Voraussetzung für den Besuch ist, müssen Tests für die Besuchenden auch unkompliziert möglich sein.
Hier geht’s zur Pressemeldung

25. November 2020:
Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Der Schutz vulnerabler Gruppen ist ein Kernanliegen der Politik. Deshalb wurden für die Krankenhäuser, Pflegeheime und -dienste, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Der Bund wird für diese vulnerablen Gruppen im Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen (rechnerisch eine pro Winterwoche). Im Rahmen der nationalen Teststrategie werden für die einrichtungsbezogenen Testkonzepte ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen. Je nach Verfügbarkeit wird dieser Anspruch schrittweise erhöht. Wichtig ist, dass auch Bewohner in Einrichtungen zu Weihnachten unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuch erhalten können.
Regierungsbeschluss vom 25.11.2020

14.10.2020:
Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

(Coronavirus-Testverordnung – TestV)
Die Paragraphen 4 und 5 regeln die Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und deren Häufigkeit:

§ 4 Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Wenn es die Einrichtungen oder Unternehmen im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangen, haben asymptomatische Personen Anspruch auf Testung, wenn sie
1. in oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen,
2. in Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 tätig werden sollen oder tätig sind, oder
3. in oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind oder in Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 eine dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen.

Bei Personen nach Satz 1 Nummer 3 ist der Anspruch abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Tests) beschränkt, die von den Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt wird, nachdem die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine Feststellung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 getroffen haben.
(2) Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 sind:

2. Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes,
3. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 einschließlich
der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Teilsatz des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Unternehmen,

§ 5 Häufigkeit der Testungen

(2) Testungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 können für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden.
Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14.10.2020

Achten Sie auch auf lokale und kommunale Beschränkungen

Wir haben nachfolgend zu Ihrer Information die Regelungen der einzelnen Bundesländer hinsichtlich der Besuche in Pflegeeinrichtungen aufgeführt. Bitte bedenken Sie, dass Kommunen und Kreise befugt sind, andere und auch weiterreichende Regelungen zu treffen, z.B. umfassendere Besuchsverbote, aber auch Quarantänemaßnahmen wie Ausgangssperren für Bewohner. Bitte erkundigen Sie sich daher bei den örtlichen Behörden, also der Heimaufsicht oder dem Gesundheitsamt, über die aktuellen Bestimmungen in der Sie betreffenden Einrichtung. Die Kontaktdaten finden Sie in fast allen Fällen über die üblichen Suchmaschinen, indem Sie „Heimaufsicht“ oder „Gesundheitsbehörde“ und den Namen des Ortes eingeben.

Baden-Württemberg

Corona-Verordnung

§ 1h Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste


(2) Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu Krankenhäusern und stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen der DIN EN 149:2001 (FFP2) oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. Die Einrichtungen haben den Besuchern und externen Personen die Durchführung der Testung anzubieten. Von der Durchführung eines vorherigen Antigentests ausgenommen sind externe Personen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung oder für die psycho-soziale oder körperliche Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend erforderlich ist, sofern ein vorheriger Antigentest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann. Von der Durchführung eines Antigentests sind auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

(3) Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie von ambulanten Pflegediensten, hat einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der DIN EN 149:2001 (FFP2) oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen. Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf hat sich drei Mal pro Woche und das Personal von ambulanten Pflegediensten hat sich zwei Mal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen und jeweils das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen; die Einrichtungen oder die ambulanten Pflegedienste haben die erforderlichen Testungen zu organisieren.

(4) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, in den Fällen der Absätze 1 und 2 nähere Regelungen zur Konkretisierung der Test- und Atemschutzpflicht zu erlassen.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 18. Januar 2021

CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

§ 3 Regelungen für Einrichtungen nach § 1 Nummer 2

(1) Ein Besuch in Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 (stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Einrichtungen der Kurzzeitpflege, sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz) ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 zulässig.
(2) Bewohnerinnen und Bewohner können pro Tag grundsätzlich von zwei Personen besucht werden. Die Einrichtung kann aus besonderen Anlässen Ausnahmen zulassen.
(3) Besucherinnen und Besucher müssen vor oder beim Betreten der Einrichtung die Hände desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereich zur Verfügung zu stellen.
(4) Besucherinnen und Besucher müssen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner während des gesamten Aufenthalts in geschlossenen Räumen der Einrichtung eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern dies nicht aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Besucherinnen und Besucher müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten; dies gilt nicht, sofern es sich um Angehörige bzw. Verwandte handelt. Die Leitung der Einrichtung kann insbesondere für Personen, die nicht Angehörige oder Verwandte sind, weitere Ausnahmen zulassen, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Nahrungsaufnahme.
(5) Der Besuch von Bewohnerinnen oder Bewohnern, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Infektionsverdacht besteht, ist nur mit Einverständnis der Einrichtung und unter Einhaltung weiterer gebotener Schutzmaßnahmen wie beispielsweise dem Tragen von Schutzkitteln möglich.
(6) Der Besuch durch Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen,
ist nicht gestattet.
(7) In den Gemeinschaftsbereichen der Einrichtungen sind Besuche unzulässig, es sei denn, diese Bereiche sind von der Leitung der Einrichtung speziell als Besucherbereiche freigegeben.
(8) Die Leitung der Einrichtung hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde die folgenden Daten bei der Besucherin oder dem Besucher zu erheben und zu speichern:

  • Name und Vorname der Besucherin oder des Besuchers,
  • Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs,
  • besuchte Patientin oder besuchter Patient und
  • Telefonnummer oder Adresse der Besucherin oder des Besuchers.

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Diese Daten darf die Leitung der Einrichtung auch für die Zugangskontrolle der Besucher verwenden. Die Besucherin oder der Besucher darf die Einrichtung nur besuchen, wenn sie oder er die genannten Daten der Leitung der Einrichtung vollständig und zutreffend zur Verfügung stellt. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(9) Der Zutritt von externen Personen zu den genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen. Absatz 8 gilt entsprechend.
(10) Tritt in den genannten Einrichtungen ein Infektionsfall mit dem Coronavirus auf, ist das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Die Ausgangsregelungen nach Absatz 13 (siehe weiter unten) sowie die Besuchsregelungen nach den Absätzen 2 bis 8 können erforderlichenfalls durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
(11) Über die in den Einrichtungen geltenden Besuchsregelungen ist durch die Einrichtung in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise zu informieren.
(12) In Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, gelten die Absätze 2 bis 11 entsprechend, wenn sie § 149 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen. Ausgenommen von den Regelungen nach den Absätzen 2 bis 11 sind Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen und Wohnprojekte der Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe, wenn mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohnerinnen und Bewohner nicht von einer erhöhten Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner ausgegangen werden muss. Die Einrichtung entscheidet, ob eine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt.
(13) Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, Einrichtungen der Kurzzeitpflege und ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 4 Absatz 2 WTPG haben das Verlassen sowie unverzüglich die Rückkehr in die Einrichtung bei der Einrichtung anzuzeigen. Die Einrichtungen können hiervon Ausnahmen zulassen. Bei der Rückkehr in die Einrichtung ist beim Einlass unverzüglich eine Händedesinfektion vorzunehmen.

Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) in der ab 01. September 2020 gültigen Fassung

Bayern

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

§ 9 Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen

(1) Beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von

  1. vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  2. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  3. ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,
  4. Altenheimen und Seniorenresidenzen

gilt für die Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) In Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 gilt ergänzend Folgendes:
1. Jeder Bewohner darf von täglich höchstens einer Person besucht werden, die über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügt und dieses auf Verlangen nachweisen muss; die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines POC-Antigen-Schnelltests darf höchstens 48 Stunden und mittels eines PCR-Tests darf höchstens drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein; der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.
2. Für die Besucher gilt innerhalb der Einrichtung FFP2-Maskenpflicht.
3. Für die Beschäftigten gilt FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind
….

(3) Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre Beschäftigten im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten regelmäßig möglichst an drei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Für ihre Beschäftigten besteht FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Pflegebedürftigen sind.

(4) Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.
Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 in der Fassung vom 15.01.2021

Notfallplan Corona-Pandemie; Regelungen für Pflegeeinrichtungen:
1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen gelten für vollstationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 SGB XI (im Folgenden: Pflegeeinrichtungen) in Bayern.

2. Aufnahmen und Rückverlegungen in Pflegeeinrichtungen

2.1. Für die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen sowie die Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus, einer Einrichtung der Vorsorge oder Rehabilitation ist durch die Einrichtung ein einrichtungsindividuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gewährleistet. Das Schutz- und Hygienekonzept ist auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen.

2.2. Vor jeder Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen sowie vor jeder Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus, einer Einrichtung der Vorsorge oder Rehabilitation soll eine molekularbiologische Testung oder eine PoC-Antigen-Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach folgenden Maßgaben durchgeführt werden:

a) Die Träger der jeweiligen Einrichtung sind gehalten, vor allen Neuaufnahmen oder Rückverlegungen Zeit und Ort für die Durchführung der Testung in Abstimmung mit dem Betroffenen zu organisieren.

b) Die Testung ist durch einen vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Leistungserbringer vorzunehmen oder im Fall einer PoC-Antigen-Testung durch einrichtungseigenes oder externes fachlich geeignetes Personal auszuführen.

c) Der aufnehmenden Einrichtung ist das Testergebnis vorzulegen.

d) Auf Testungen, welche im Krankenhaus oder auf eigene Initiative des oder der Betroffenen veranlasst wurden, kann zurückgegriffen werden.

e) Das Vorliegen eines negativen Testergebnisses kann im Rahmen des Schutz- und Hygienekonzepts besonders berücksichtigt werden, um im Einzelfall eine interessensgerechte Ausgestaltung der Maßnahmen zu gewähren.

2.3. Das zuständige Gesundheitsamt kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

3. Mund-Nasen-Schutz

Alle Personen, die sich in der Einrichtung befinden, sollen einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen. Ausgenommen sind insbesondere Besucherinnen und Besucher, für die bereits nach anderen Vorschriften eine Maskenpflicht gilt und Bewohnerinnen und Bewohner, denen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist.

4. Mindestabstand

4.1. Es ist jederzeit und von jeder Person in der Einrichtung grundsätzlich ein Mindestabstand zu weiteren Personen von mindestens 1,5 m einzuhalten.

4.2 Ausgenommen von der Abstandsregelung sind grund- und behandlungspflegerische Maßnahmen (z. B. Anreichen von Essen) durch das Pflegepersonal. Nr. 5.2 ist zu beachten.

5. Verhalten bei einem COVID-19 Verdachtsfall

5.1. Beim Verdacht auf einen Fall von COVID-19 in einer Einrichtung ist nach der jeweils aktuellen Handlungsanweisung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vorzugehen.

5.2. Ist eine Pflegeeinrichtung von einer COVID-19-Erkrankung betroffen, ist vor Ort möglichst rasch, unter Beteiligung des behandelnden Arztes und des zuständigen Gesundheitsamtes, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Entscheidung über eine Krankenhauseinweisung obliegt dem behandelnden Arzt oder dem zuständigen Gesundheitsamt.

5.3. Besteht im Fall der Nr. 5.2. der Verdacht, dass weitere Personen in der Einrichtung infiziert worden sein könnten, sollen in Organisation des zuständigen Gesundheitsamtes umgehend Reihentestungen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beschäftigten in der gesamten Euinrichtung durchgeführt werden.

6. Sonstige Maßnahmen

6.1. Jede Einrichtung hat gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt einen Pandemiebeauftragten zu benennen und Änderungen dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen.

6.2. Der Pandemiebeauftragte ist insbesondere für Fragen der Hygiene in der Einrichtung und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt für die Organisation von Quarantänemaßnahmen zuständig.

6.3. Die zuständigen Gesundheitsämter sowie die zuständigen Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtung – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) unterstützen und beraten die Pflegeeinrichtungen bei Bedarf bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Notfallplan Corona-Pandemie; Regelungen für Pflegeeinrichtungen

Es gibt eine Handlungsempfehlung des Gesundheisministeriums, in der Näheres zu den Schutzmaßnahmen ausgeführt ist:
Handlungsempfehlung (Rahmenkonzept) für ein Besuchskonzept in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen vom 26. Juni 2020

Berlin

§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle im Land Berlin zugelassenen Einrichtungen gemäß § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – und § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –  (ambulante Pflegeeinrichtungen, ambulante Betreuungseinrichtungen, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, stationäre und ambulante Hospizleistungen) … Für ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften nach § 4 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 … gilt nur § 10 Absatz 2 dieser Verordnung.

§ 7 Besuchsrecht; Veranstaltungen
(1) Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen dürfen unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 täglich im Rahmen des Besuchskonzepts nach § 11 Absatz 3 von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen; ausgenommen sind Besuchende mit Atemwegsinfektionen. Besuche in Einzelzimmern sollen ermöglicht werden. Der Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden ist nicht eingeschränkt.
(2) Nutzerinnen und Nutzer von ambulant betreuten Pflegewohngemeinschaften gemäß § 4 des Wohnteilhabegesetzes gelten als ein Haushalt gemäß § 2 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Nutzerinnen und Nutzer dürfen Besuch in den eigenen Zimmern empfangen, sofern Besuchende während des gesamten Aufenthalts in den Räumlichkeiten der Wohngemeinschaft eine FFP2-Makse ohne Ausatemventil tragen. Die Ausnahmeregelungen nach § 4 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten für die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nach Satz 1 entsprechend. Besteht eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, müssen Besuchende eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 Absatz 5 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tragen. Die Ausnahmeregelungen nach § 4 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleiben unberührt.
(3) Veranstaltungen innerhalb einer stationären oder teilstationären Einrichtung sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zulässig, dabei ist davon auszugehen, dass ein Wohnbereich einen Haushalt im Sinne der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellt.

§ 11 Besuchskonzept
(1) Die Verantwortlichen für stationäre Pflegeeinrichtungen oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihres Schutz- und Hygienekonzeptes ein Besuchskonzept zu erstellen und Angehörigen und Anderen mit berechtigtem Interesse auf Anfrage zugänglich zu machen.
(2) Besuchenden darf der Zutritt zu stationären oder teilstationären Pflegeeinrichtungen nur gewährt werden, wenn entweder ein Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis oder ein PCR-Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis dem Einrichtungspersonal vorgelegt wird; das vorgelegte Testergebnis darf jeweils nicht älter als 24 Stunden sein. Dies gilt nicht für den Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden, wobei alle erforderlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der anderen Bewohnenden, Besuchenden und zum Schutz des Personals ergriffen werden müssen. Besuchende sollen nur durch einen zentralen, kontrollierten Eingang in die Einrichtung gelangen.
(3) Das Besuchskonzept darf folgende Besuchszeiten nicht unterschreiten: täglich von 10 Uhr bis 17 Uhr und mindestens an einem Tag am Wochenende sowie an zwei weiteren Tagen ab 9 Uhr und bis 19 Uhr. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit beinhalten, individuelle Besuchszeiten zu vereinbaren, und ein Konzept zur Testung von Besuchenden enthalten.
(4) Abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 3 ist der Zutritt von mit der Seelsorge betrauten Personen, Personen der Rechtspflege, insbesondere Richterinnen und Richtern, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sowie Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten einer rechtlichen Betreuung oder einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung zur Erledigung unaufschiebbarer Rechtsgeschäfte oder persönlicher Anhörungen zulässig. Der Zutritt von Dienstleistern zur medizinisch-pflegerischen und medizinisch-gesundheitsförderlichen Versorgung, zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und zur weiteren, auch körpernahen Grundversorgung (zum Beispiel Fußpflege) und von Ehrenamtlichen, die innerhalb der Einrichtung Teilangebote durchführen, ist zulässig. Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Das Besuchskonzept darf den Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden nicht beschränken, unabhängig davon, in welcher Form sie Pflegeleistungen erhalten.
(6) Besucherinnen und Besuchern, die sich nicht an die Hygieneregelungen aus dem individuellen Schutz- und Hygienekonzept und dem Besuchskonzept der Einrichtung halten, kann der Zutritt oder der weitere Verbleib zeitweise versagt werden.

§ 12 Einschränkung der Besuchsregelung; Besuchsverbot
(1) Die Leitung einer stationären und teilstationären Pflegeeinrichtung hat im Falle einer bestätigten Covid-19-Infektion eines Bewohners oder einer Bewohnerin oder einer in der Pflegeeinrichtung beschäftigten Person ein einwöchiges Besuchsverbot festzulegen. Dies hat sie gegenüber dem Gesundheitsamt und der Heimaufsicht unverzüglich anzuzeigen. Das Besuchsverbot nach Satz 1 gilt nicht für

1. den Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden,

2. den täglich einstündigen Besuch von Personen mit Demenzerkrankung durch ein und dieselbe Person,

3. das Betreten der Einrichtung von mit der Seelsorge betrauten Personen, Personen der Rechtspflege, insbesondere Richterinnen und Richtern, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sowie Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten einer rechtlichen Betreuung oder einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung bei Erledigung unaufschiebbarer Rechtsgeschäfte oder persönlicher Anhörungen,

4. das Betreten der Einrichtung zur Durchführung medizinisch-pflegerischer und medizinisch-gesundheitsförderlicher Versorgung, insbesondere Physiotherapien und Schutzimpfungen, sowie zur körpernahen Grundversorgung, insbesondere Fußpflege, und

5. das Betreten der Einrichtung durch die Heimaufsicht, Vertretende der Pflegekassen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und das Gesundheitsamt.

§ 11 Absatz 2 und 6 finden bei nach Satz 3 zulässigen Besuchen Anwendung. In begründeten Einzelfällen kann mit Zustimmung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes von den Ausnahmetatbeständen nach Satz 3 Nummer 2 und Nummer 4 abgewichen werden.

(2) Nach Ablauf des einwöchigen Besuchsverbots nach Absatz 1 Satz 1 kann die Leitung dieser Einrichtung, soweit weiterhin die Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 1 vorliegen, im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Bewohnerinnen und Bewohner das Besuchsverbot mit Genehmigung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes verlängern oder die Besuchsregelung für betroffene Wohnbereiche oder einzelne Organisationseinheiten entsprechend der baulichen Gegebenheiten einschränken. Im Übrigen bleiben bei Gefahr im Verzug Besuchseinschränkungen oder Besuchsverbote durch die Einrichtungsleitung vorübergehend auch ohne Genehmigung durch das zuständige Gesundheitsamt zulässig; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Eine Einschränkung der Besuchsregelung oder des Besuchsverbots nach Absatz 2 kann nur befristet erfolgen und ist gegenüber der Heimaufsicht anzuzeigen.

§ 13 Unterschreitung des Mindestabstandes
Eine Unterschreitung des Mindestabstands durch Rollstuhl schiebende Besucherinnen und Besuchern ist abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässig, wenn die schiebende Person eine FFP2- oder FFP3-Maske trägt.

Verordnung zu Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie (Pflege-Covid-19-Verordnung) vom 14.01.2020

Brandenburg

§ 14 Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime

(1) Betreiberinnen und Betreiber von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch haben bei Besuchen von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern sicherzustellen, dass
1. der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden,
2. soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird,
3. Personendaten in einem Kontaktnachweis nach § 6 Absatz 2 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.

(2) Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen täglich von höchstens einer Person besucht werden. Die Personengrenze gilt nicht für die Begleitung von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen. Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den zugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die unmittelbar vor dem Besuch mittels eines POC-AntigenSchnelltests nach den jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html;jsessionid=4BA79E976F0F522E8D0D9BE35D1487C4.internet052#doc13490982bodyText5) in der Einrichtung negativ getestet worden sind.

(3) Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html) hinweisen, sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohner getroffen werden konnten.

(4) Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 gelten nicht für Betreuerinnen und Betreuer sowie die Vornahme erforderlicher gerichtlicher Amtshandlungen. Im Rahmen gerichtlicher Amtshandlungen schließt dies das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(5) Alle in Einrichtungen nach Absatz 1 Beschäftigten haben zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen sowie sich regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der die oder der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu unterziehen und das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung oder dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.

(6) Für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten gilt die Tragepflicht nach Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 4. SARS-CoV-2-EindV) vom 08. Januar 2021

Bremen

Die Bewohnerinnen und Bewohner folgender Einrichtungen sind nach Maßgabe eines Besuchskonzepts nach Satz 2 berechtigt, Besuch zu empfangen:

  1. vollstationäre Einrichtungen der Pflege nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  2. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungs-hilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  3. vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, Pflege- und Betreuungseinrichtungen nach § 9 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes sowie Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 4 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes.

Die in Satz 1 genannten Einrichtungen haben ein Besuchskonzept zu erstellen, das die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt und laufend an die jeweils aktuellen Erfordernisse anzupassen ist. Das Besuchskonzept soll auf der Internetseite der Einrichtung veröffentlicht werden und hat folgende Bedingungen zu berücksichtigen:

  1. Symptomfreiheit bezogen auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der jeweils sich besuchenden Bewohnerin oder des Bewohners und der Besucherin oder des Besuchers,
  2. Anmeldung und Registrierung der Besuche durch die Einrichtung; zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind Namenslisten der Besucherinnen und Besucher zur Kontaktverfolgung nach § 8 zu führen,
  3. Einweisung von Bewohnerinnen oder Bewohnern und Besucherinnen oder Besuchern in Hygienemaßnahmen, Dokumentation der durchgeführten Einweisungen in die Hygienemaßnahmen,
  4. § 3 (Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung) gilt für Besucherinnen oder Besucher entsprechend,
  5. Besucherinnen und Besucher haben zur besuchten Person sowie zu anderen Personen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten; dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 [die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Partnerin oder den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder (Patchwork-Familie), Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder (Familienangehörige)], sofern während des Besuchs Bewohnerin oder Bewohner und Besucherin oder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und vor sowie nach dem Besuch bei den Besucherinnen und Besuchern und den besuchten Personen eine gründliche Händedesinfektion erfolgt,
  6. Begleitung der Besucherin oder des Besuchers zur Bewohnerin oder zum Bewohner erfolgt durch das Personal.

Weitere Bedingungen können im Besuchskonzept vorgesehen werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten einen hinreichenden Infektionsschutz nicht anders ermöglichen; sie sind zu begründen. Insbesondere kann die Einrichtung Besuche von einer vorherigen Terminabsprache abhängig machen. Abweichungen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind zulässig, wenn die örtlichen Gegebenheiten es ermöglichen oder erfordern; sie sind zu begründen.

Die Einrichtungen nach Absatz 1 und 2 müssen, gegebenenfalls unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches Interesse liegt insbesondere … im Notfall, in palliativen Situationen, …, Schwerstkranken und Sterbenden oder bei der Betreuung durch Sorgeberechtigte vor.

Das Betreten zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist von dem Besuchsverbot nach Absatz 1 und 2 nicht erfasst. Personen der Rechtspflege, insbesondere Richterinnen und Richtern, Verfahrenspflegern und Verfahrenspflegerinnen und Verfahrensbeiständen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sowie Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten einer rechtlichen Betreuung oder einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung ist zur Erledigung unaufschiebbarer Rechtsgeschäfte oder persönlichen Anhörungen Zutritt zu gewähren.

Dreiundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreiundzwanzigste Coronaverordnung) vom 15. Dezember 2020 in der Fassung vom 08. Januar 2021

Hamburg

§ 30 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste

(1) Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes HmbWBG dürfen zu Besuchszwecken nur unter den folgenden Voraussetzungen betreten werden:

  1. Es gibt im Einrichtungsgebäude keine nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten oder wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus Abgesonderten und positiv getestetes Einrichtungspersonal hat die Einrichtung seit mindestens sieben Tagen nicht mehr betreten;

1a. Besucherinnen und Besucher müssen sich unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten PoC-​Antigen-​Test unterziehen, dessen Ergebnis negativ ist, oder sie müssen dem Einrichtungspersonal ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-​CoV-​2 vorlegen, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels PoC-​Antigen-​Test höchstens 48 Stunden und mittels PCR-​Test höchstens drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-​Instituts erfüllen,

  1. unbegleitete Kinder unter 14 Jahren, Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung oder Personen, die aktuell positiv auf das Coronavirus getestet wurden, Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut sind sowie Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 zurückgekehrt sind, dürfen die Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nicht betreten;
  2. jede pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Person darf je Kalenderwoche für insgesamt mindestens drei Stunden maximal zwei Besuchende gleichzeitig empfangen, soweit diese zueinander in einem Verhältnis nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 (Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, Pflegeeltern und Pflegekinder oder für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht) stehen oder aus einem gemeinsamen Haushalt kommen; Besuche, die ausschließlich in den Außenbereichen stattfinden, dürfen ohne zeitliche Begrenzung, jedoch maximal von zwei Besuchenden gleichzeitig, stattfinden; weiteren Besuchen im Rahmen der Sterbebegleitung soll zugestimmt werden; in Einzelfällen kann die Trägerin oder der Träger nach den Gegebenheiten der Einrichtung Besuchen von mehr als zwei gleichzeitig Besuchenden zustimmen;
  3. die Besuchspersonen nach Nummer 3 dürfen eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung nur nach vorheriger Anmeldung und Terminbestätigung betreten, es kann auch ein von der Trägerin oder dem Träger der Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung zu bestimmendes abweichendes Verfahren zur Anwendung kommen; bei der Koordination der Besuchstermine ist der Zugang für Personen so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot von 1,5 Metern einhalten können;
  4. zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit sind die Kontaktdaten von Besuchenden zu erfassen und zu speichern; ergänzend zu § 7 sind durch die Trägerinnen oder Träger der Wohneinrichtung beziehungsweise Kurzzeitpflegeeinrichtung zusätzlich Krankheitssymptome von Besuchenden, die besuchte Person und der Besuchszeitraum zu dokumentieren; die Besuchsperson bestätigt der Wohneinrichtung schriftlich, dass sie in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch ihres Wissens keinen Kontakt mit COVID-19-Erkrankten gehabt hat, selbst nicht positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, nicht innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 zurückkehrt ist sowie aktuell keine Symptome einer akuten Atemwegserkrankung hat; auf die Daten nach dem zweiten Halbsatz findet § 7 Absatz 1 Nummern 2 bis 5 entsprechende Anwendung,
  5. während der gesamten Besuchszeit ist der Mindestabstand zwischen den Besuchenden und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen von 1,5 Metern einzuhalten; § 3 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung; die Unterschreitung des Mindestabstandes sowie ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den Besuchenden und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sind für die Dauer von bis zu 15 Minuten kumuliert je Besuch erlaubt;
  6. für Besuchspersonen findet § 5 Anwendung, mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1; die Besuchspersonen sind über die allgemeinen Hygienevorgaben sowie zusätzlich bei ihrem ersten Besuch mündlich hinsichtlich der in § 5 genannten erforderlichen Hygienemaßnahmen zu unterweisen; 
  7. Besuche und damit verbundene Kontakte zu den jeweiligen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sollten vornehmlich in den Außenbereichen oder dort errichteten Raumeinheiten oder dafür eingerichteten Besuchsräumen stattfinden; bei Doppel- und Mehrbettzimmern sollten Besuche in den Zimmern nur stattfinden, wenn sich die besuchte Person allein im Zimmer aufhält;
  8. an allen Begegnungsorten nach Nummer 8 ist § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 und 6 entsprechend anzuwenden;
  9. Besuchspersonen haben vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung eine Maske in Form eines Mund-Nasen-Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung; in den Außenbereichen der Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei unmittelbarem Körperkontakt gemäß Nummer 6 nicht eingehalten werden kann. Satz 1 Nummer 1a gilt nicht für die Begleitung Sterbender.  

(2) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept für das Besuchsgeschehen zu entwickeln, ihre Hygienepläne anzupassen und auf dieser Grundlage das Betreten zu Besuchszwecken grundsätzlich zu ermöglichen.

(3) Besuche, die therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften, zur Wahrnehmung von Sozialberatung und ehrenamtlicher Tätigkeit oder zur Seelsorge notwendig sind (Aufsuchen) oder der Fuß- oder Haarpflege dienen, sind unter Beachtung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummern 2, 5 und 8 möglich.

(4) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie Trägerinnen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (ambulante Pflegedienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. der Mindestabstand von 1,5 Metern ist grundsätzlich einzuhalten;
  2. die Anzahl der Pflegenden oder Betreuenden je pflegebedürftiger oder zu betreuender Person ist im Sinne der Bezugspflege zu minimieren;
  3. das Pflege- oder Betreuungspersonal in den Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie das Pflegepersonal von ambulanten Pflegediensten hat die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht die zuständige Behörde anderweitige Regelungen getroffen hat;
  4. die Körpertemperatur ist bei allen pflegebedürftigen Personen in Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen täglich zu messen; bei pflegebedürftigen Personen sind neu auftretende Hustensymptome, Veränderungen der Atemfrequenz, erhöhte Körpertemperatur sowie Heiserkeit zu dokumentieren; bei pathologischen Veränderungen ist die jeweilige behandelnde Hausärztin oder der jeweilige behandelnde Hausarzt zu kontaktieren; die pflegebedürftige Person ist umgehend nach den Möglichkeiten vor Ort zu isolieren;
  5. der unmittelbare Körperkontakt zwischen den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung beteiligten Personen und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist auf das notwendige Maß zu beschränken; 
  6. das Pflege- und Betreuungspersonal in den Wohn- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen hat während der Arbeitszeit, das Pflegepersonal von ambulanten Pflegediensten ab Betreten der Häuslichkeit bis zum Verlassen der Häuslichkeit, eine Maske in Form eines Mund-Nasen-Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung; darüber hinaus sind die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts, insbesondere zum Umgang mit an COVID-19-Erkrankten oder dessen verdächtigen pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu beachten; Personen, für die § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Anwendung findet, sind verpflichtet, den Mund-Nasen-Schutz in direkten Kontakten nach Nummern 4 und 5 zu tragen;
  7. den pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen, die in Wohneinrichtungen wohnen oder sich in Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufhalten, sind Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen; soweit die körperliche und psychische Verfassung der pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässt, ist darauf hinzuwirken, dass diese Personen sie bei Kontakt mit Pflege- und Betreuungspersonal und bei Aufenthalten in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtung tragen.
  8. Die Beschäftigten der Einrichtungen oder Dienste haben sich regelmäßig, mindestens zweimal pro Woche, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus mittels Point-​of-​Care (PoC)-​Antigen-​Test zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(5) Bei Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachtsfalls im Sinne der Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte des Robert Koch-Instituts oder bei laborbestätigten COVID-19-Infektionen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die Isolations- und Hygienemaßnahmen, die von den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung Beteiligten sowie von den weiteren Kontaktpersonen einzuhalten sind. 

(6) Sämtliche Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben, sofern für sie kein Aufnahmestopp nach § 33 Absatz 2 HmbWBG erlassen wurde oder die Aufnahmekapazität erschöpft ist, Neuaufnahmen vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für an COVID-19 erkrankte Personen. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, bei der keine COVID-19-Erkrankung bekannt ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass eine PCR-Untersuchung, die in den vergangenen 48 Stunden gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, ein negatives Testergebnis erbracht hat. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, die von einer COVID-19-Erkrankung genesen ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung, ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung bestanden und eine PCR-Untersuchung, die in den vergangenen 48 Stunden gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, ein negatives Testergebnis erbracht hat.

(7) Bei pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen, die nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung zurückkehren sollen, ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt innerhalb von 48 Stunden vor Rückverlegung eine PCR-Untersuchung, die gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, durchzuführen und das Testergebnis der Pflegeeinrichtung vor Wiederaufnahme mitzuteilen.

(8) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung ihrer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist die Trägerin oder der Träger der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-19-Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(9) Sämtliche Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine getrennte Unterbringung für Personen, die nachgewiesen mit SARS-CoV-2 infiziert oder dessen verdächtig und daher isoliert unterzubringen sind, von gesunden und nicht-infizierten Personen zu gewährleisten. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört insbesondere das Vorhalten räumlich zusammenhängender Isolations- und Quarantänebereiche und ein personelles Konzept zur entsprechenden Versorgung der pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen in Abhängigkeit von möglichen Szenarien des Infektionsgeschehens. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. Die getrennte Unterbringung von infizierten Personen ist für die gesamte Dauer der durch das zuständige Gesundheitsamt angeordneten Isolierung zu gewährleisten. Das Infektionsrisiko für die gesunden und nicht-infizierten Personen ist zu minimieren. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung von Personal, das ausschließlich die Versorgung, Betreuung und Pflege der infizierten Personen übernimmt.

(10) Die Trägerin oder der Träger der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist nach Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion unter den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen und in einem geeigneten Zeitabstand zu wiederholen. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(10a) aufgehoben

(10b) Sämtliche in der Wohneinrichtung, Kurzzeitpflegeeinrichtung oder im ambulanten Pflegedienst beschäftigten Personen, die unter die in § 35 Absatz 1 Satz 1 genannte Personengruppe fallen, dürfen die Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung beziehungsweise die Häuslichkeit pflegebedürftiger oder betreuungsbedürftiger Personen für 14 Tage nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 nicht betreten. Vor Ablauf der 14 Tage nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 dürfen Beschäftigte die Einrichtungen beziehungsweise die Häuslichkeit pflegebedürftiger oder betreuungsbedürftiger Personen nur betreten, wenn durch eine Ärztin oder einen Arzt bestätigt wird, dass  frühestens fünf Tagen nach der Einreise eine PCR-Untersuchung gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, die ein negatives Testergebnis erbracht hat. Satz 2 gilt nur, soweit die Beschäftigten keine Symptome aufweisen, die auf eine COVID-19-Erkrankung im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.

(11) Das zuständige Gesundheitsamt kann von den vorstehenden Regelungen Abweichungen zulassen oder anordnen.

§ 30a Balkonkonzerte zur sozialen und kulturellen Teilhabe vulnerabler Menschen

(1) Balkonkonzerte und andere Darbietungen im Freien, die dergestalt durchgeführt werden, dass ein räumliches Zusammentreffen des Publikums nicht stattfindet und deren Zweck in der sozialen oder kulturellen Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner von Wohneinrichtungen der Pflege, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Servicewohnanlagen gemäß § 2 Absatz 2 HmbWBG, Hospizen und ähnlichen Einrichtungen besteht, sind abweichend von § 4a Absatz 1 Satz 1 zulässig, wenn die folgenden Vorgaben eingehalten werden:

ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,

es sind Kontaktdaten der Darbietenden nach Maßgabe von § 7 zu erheben,

zwischen den Darbietenden und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtungen ist ein Mindestabstand von 5 Metern zu gewährleisten,

die Darbietenden müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten; bei Gesang und der Verwendung von Blasinstrumenten muss ein Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander eingehalten werden.

(2) Die Anzahl der Darbietenden darf zehn Personen nicht überschreiten. Für die Darbietenden gilt die Kontaktbeschränkung gemäß § 4 Absatz 2 nicht.

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) gültig ab 19. Januar 2021

Hessen

§ 1b Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
(1) Zu Besuchszwecken dürfen

  1. Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,
  2. ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen,

nach Maßgabe der nach Abs. 2 zu erstellenden Besuchskonzepte betreten werden. Personen, die in Einrichtungen nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 versorgt werden, dürfen

1. in einer Einrichtung zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen pro Woche zweimal,

2. in einer Einrichtung zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen täglich Besuche von jeweils bis zu zwei Personen empfangen werden.

(2) Die Einrichtungen nach Satz 1 Abs. 1 müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept mit Regelungen zu Besuchsmöglichkeiten und zum Schutz vor Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 des „Schutzkonzepts für Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe vor der Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher zur Ermöglichung von Besuchen“ … verfügen, das in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 dem örtlich zuständigen Hessischen Amt für Versorgung und Soziales vorzulegen ist. Die Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 sind verpflichtet, Bestimmungen über die regelmäßige Testung des Personals im einrichtungsbezogenen Konzept nach Satz 1 zu treffen. Die Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen sind verpflichtet, das in der Einrichtung tätige Personal (Eigen- und Fremddienste) mindestens zweimal pro Woche sowie bei Dienstantritt nach einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen, die Durchführung der Testungen im einrichtungsbezogenen Konzept nach Satz 1 zu regeln und die durchgeführten Testungen zu dokumentieren.

(2a) Das in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 tätige Personal ist verpflichtet, die nach Abs. 2 Satz 2 und 3 durch die Einrichtung auf Grundlage des einrichtungsbezogenen Schutzkonzeptes erfolgende Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 einschließlich einer Abstrichnahme zur Gewinnung des Probenmaterials zu dulden.

(3) Abweichend von Abs. 1 dürfen Personen, die in einer Einrichtung nach Abs. 1 versorgt werden, jederzeit besucht werden

  1. von
    a) Seelsorgerinnen und Seelsorgern,

    c) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren,
    d) sonstigen Personen, denen aus beruflichen oder therapeutischen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
    e) Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen einer rechtlichen Betreuung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung,
    f) ehrenamtlichen Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Ausübung ihres Amtes,
  2. im Rahmen des Sterbeprozesses durch enge Angehörige oder in ambulanten Hospizinitiativen und -diensten tätige Personen, oder
  3. im Rahmen einer Behandlung der spezialisierten Palliativversorgung nach § 37b Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Die Einrichtungsleitung kann abweichend von Abs. 1 im Einzelfall für engste Familienangehörige und sonstige nahestehende Personen Ausnahmen zulassen, wenn es aus ethisch-sozialen Gründen dringend geboten ist.

(4) Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 müssen zu jeder Zeit eine von der Einrichtung gestellte oder akzeptierte FFP2- oder KN95-Maske ohne Ausatemventil tragen. Satz 1 gilt nicht, soweit es die Eigenart eines Besuches nach Abs. 3 erfordert.

(5) Abweichend von Abs. 1 und 3 ist der Besuch Personen nicht gestattet,

  1. wenn sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19, insbesondere Fieber, trockenen Husten (nicht durch chronische Erkrankungen verursacht), Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen, oder
  2. solange Angehörige des gleichen Hausstandes einer individuell angeordneten Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes aufgrund einer möglichen Infektion mit SARS-CoV-2 oder einer generellen Absonderung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 unterliegen, oder
  3. wenn bei ihnen ein in der Einrichtung durchgeführter Antigen-Test ein positives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 ergeben hat.

Das Besuchsverbot nach Satz 1 Nr. 3 endet vierzehn Tage nach Vornahme des Antigen-Tests oder wenn durch einen nach dem Antigen-Test durchgeführten PCR-Test nachgewiesen wird, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt. Die Einrichtungsleitung kann abweichend von Satz 1 im Rahmen des Sterbeprozesses Ausnahmen zulassen, wenn anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden.

(6) Besuche nach Abs. 1 sind bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine Infektion mit SARSCoV-2 vorliegt.

(7) § 1 Abs. 3c gilt entsprechend.

Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 26. November 2020 in der Fassung vom 26. November 2020 (Stand: 16. Januar 2021)

Weitere Einzelheiten regelt das „Schutzkonzept für Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe vor der Übertragung von Infektionen (durch Besucherinnen und Besucher zur Ermöglichung von Besuchen)“ mit dem Stand: 15.12.2020.

Mecklenburg-Vorpommern

§ 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für folgende Einrichtungen, Angebote, Dienste und Leistungen:

1. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI,
2. teilstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 41 Absatz 1 SGB XI,
3. von Anbietern verantwortete ambulante Wohngemeinschaften,
4. ambulante Pflegedienste im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI,

§ 2 Hygiene- und Schutzkonzept

(1) Die in § 1 genannten Einrichtungen, Angebote, Dienste und Leistungen haben ein einrichtungs- beziehungsweise angebotsspezifisches Hygiene- und Schutzkonzept zu erstellen und fortwährend anzupassen, das Maßnahmen zur Sicherstellung der  notwendigen Kontaktreduzierung oder -vermeidung vorsieht und erforderliche Hygienestandards unter Berücksichtigung der jeweils aktuell gültigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie der Handlungsempfehlungen des  Sachverständigengremiums Pflege und Soziales nach § 17 umsetzt. Dieses ist dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zur Kenntnis zu geben.

(2) Das Hygiene- und Schutzkonzept der in § 1 Nummer 1, 2, 4, 6 bis 10 und 14 genannten Einrichtungen, Angebote und Dienste hat ein einrichtungs- beziehungsweise angebotsspezifisches Testkonzept zu enthalten, das sie in die Lage versetzt, Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 in Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung in der jeweils aktuellen Fassung (PoC-Antigen-Tests) gezielt durchzuführen. Das Testkonzept stellt sicher, dass Beschäftigte, Bewohnende, Nutzende, Besuchspersonen und Betretende getestet werden können, um unerkannte Infektionen frühzeitig zu erkennen und die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden. Die Inhalte des durch das Sachverständigengremium Pflege und Soziales nach § 17 in Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung erarbeiteten Rahmentestkonzepts in der jeweils aktuellen Fassung sind zu berücksichtigen.

§ 3 Besuchs- und Betretensregelungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) Der Besuch und das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Nummer 1 ist auch für Personen, für die die Einrichtung nicht der Wohn- oder Arbeitsort ist, erlaubt, soweit in der Einrichtung kein aktives Coronavirus SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen besteht und sich aus Absatz 4 sowie § 4 keine Einschränkungen ergeben.

(2) Die Einrichtungsleitung hat Öffnungszeiten für Besuche in einem Umfang von mindestens vier Stunden am Tag, über die Woche angemessen verteilt auf die Vormittags-, Nachmittags- und Abendstunden, einzurichten. Dabei sollen sowohl die Gebäude als auch die Freiflächen der Einrichtung genutzt werden. Jedem Bewohnenden ist die Möglichkeit, Besuch zu empfangen, zu eröffnen.

(3) Soweit die Einrichtungsleitung die in Absatz 2 benannten Besuchsmöglichkeiten nicht oder nicht in dem dort genannten Umfang ermöglichen kann, hat sie dies der zuständigen Heimaufsichtsbehörde umgehend unter Beifügung ihres Hygiene- und Schutzkonzeptes anzuzeigen. Mit der Anzeige ist darzulegen, was die Hinderungsgründe sind, inwieweit die Einrichtungsleitung Besuche zulassen kann und wie sie beabsichtigt, den berechtigten Interessen der Bewohnenden nach Kontakten mit Angehörigen und Dritten nachzukommen.

(4) Die Einrichtungsleitung kann von den Besuchs- und Betretensregelungen der Absätze 1 und 2 in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abweichen, wenn in der Gemeinde ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu verzeichnen ist. Die Möglichkeit des Besuchs der Bewohnenden soll grundsätzlich nur bei einem aktiven Coronavirus SARS-CoV2-Infektionsgeschehen in der jeweiligen vollstationären Einrichtung vorübergehend vollumfänglich ausgeschlossen werden.

§ 4 Einschränkungen der Besuchs- und Betretensmöglichkeiten von vollstationären Pflegeeinrichtungen

(1) Ab einem Risikowert von 35 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt dürfen höchstens zwei Besuchspersonen je Bewohnendem, die nicht dauerhaft festzulegen sind, gleichzeitig die Einrichtung nach § 1 Nummer 1 betreten.

(2) Ab einem Risikowert von 50 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt darf höchstens eine Besucherin oder ein Besucher je Bewohnendem, der oder die dauerhaft für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen festzulegen ist, die Einrichtung nach § 1 Nummer 1 betreten. Das Betreten der Besuchsperson ist nur zulässig, wenn das Ergebnis einer vor Ort durchzuführenden Testung (PoC-Antigen-Test) auf das Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist oder der Nachweis des negativen Testergebnisses einer nicht länger als 72 Stunden zurückliegenden molekularbiologischen Testung (PCR-Test) beigebracht wird. Der Besuch soll in einem hierfür vorgesehenen Besuchszimmer stattfinden, wobei nach jedem Besuch das Zimmer zu desinfizieren und stoßweise zu lüften ist. Ausnahmen von der Nutzung eines Besuchszimmers sind aus Gründen einer unzureichenden Mobilität des Bewohnenden oder soweit kein Besuchszimmer vorhanden ist oder nicht eingerichtet werden kann zulässig. Ein Einzelzimmer des Bewohnenden steht einem Besuchszimmer gleich, soweit der Besuch durch Personal der Einrichtung auf dem kürzesten Weg zum jeweiligen Einzelzimmer geleitet wird.

(3) Absatz 2 gilt auch, wenn die Besuchsperson aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt außerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern kommt, in dem der in Absatz 2 Satz 1 genannte Risikowert zum Zeitpunkt des beabsichtigten Besuchs überschritten wurde. Der Durchreiseverkehr ist nicht erfasst.

(4) Ab einem Risikowert von 100 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt beträgt die Anzahl der wöchentlichen Besuchstage für die gemäß Absatz 2 Satz 1 festgelegte Besuchsperson nicht mehr als drei; im Übrigen gelten die Absätze 2 und 3. § 3 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

(5) Ab einem Risikowert von 200 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt beträgt die Anzahl der wöchentlichen Besuchstage für die gemäß Absatz 2 Satz 1 festgelegte Besuchsperson nicht mehr als einen; im Übrigen gelten die Absätze 2 und 3. § 3 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wenn der jeweils genannte Risikowert im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt überschritten wird, auch wenn die Risikowerte in den einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten unterschritten werden.

(7) Der Isolation der Bewohnenden ist entgegenzuwirken. Deshalb sollen die Einrichtungsleitungen, soweit ein Besuch nach den Absätzen 1 bis 6 nicht möglich ist, Besuche, in deren Rahmen eine Infektionsmöglichkeit ausgeschlossen ist (beispielsweise Besuche am geschlossenen Fenster oder im Außenbereich), für eine feste Besuchsperson zulassen.

(8) Die Risikowerte im Sinne dieser Verordnung beziehen sich auf die kumulative Anzahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Tagen. Maßstab für den jeweiligen Risikowert nach den Absätzen 1 bis 6 bildet die Veröffentlichung der kumulativen Neuinfektionen je 100 000 Einwohner durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern für Landkreise und kreisfreie Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise des Robert-Koch-Instituts für alle übrigen Gebiete vom Vortag des beabsichtigten Besuches.

(9) Die Einschränkungen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 bleiben in Kraft, bis der dort genannte Risikowert für mindestens sieben Tage dauerhaft unterschritten worden ist.

(10) Die Einschränkungen nach den Absätzen 1 bis 6 und § 3 Absatz 2 umfassen grundsätzlich nicht das Betreten zu anderen Zwecken als dem Besuch. Insbesondere umfassen die Einschränkungen nicht

1. das Betreten durch das Personal des Einrichtungsträgers,
2. das Betreten zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Betriebes (zum Beispiel Warenlieferungen, notwendige Reparaturen, Reinigung),
3. das Betreten zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Rechtspflege,
4. Situationen, in denen ein Besuch der pflegebedürftigen Person aufgrund gesundheitlicher Umstände keinen Aufschub duldet (zum Beispiel Sterbebegleitung),
5. die Begleitung und den Besuch Minderjähriger,
6. medizinische, therapeutische oder seelsorgerische Maßnahmen,
7. Hygienemaßnahmen (zum Beispiel medizinische Fußpflege) und
8. Personen, die Versorgungs- und Betreuungstätigkeiten in der stationären Einrichtung übernommen haben (zum Beispiel Hilfe bei der Nahrungsaufnahme der Pflegebedürftigen).

§ 5 Testungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen

(1) Das Testkonzept nach § 2 Absatz 2 trifft für Einrichtungen nach § 1 Nummer 1 insbesondere Festlegungen zu den für das Betreten in Betracht kommenden Personengruppen, vor allem Bewohnende, Personal, Besuchspersonen und Betretende im Sinne des § 4 Absatz 11, sowie zu den Intervallen und den Anlässen der Testungen.

(2) Testungen des Personals, der Besuchspersonen und der Betretenden sind zu priorisieren. Testungen der Bewohnenden sollen insbesondere zur Vermeidung eines potentiellen Viruseintrages aufgrund eines Aufenthaltes außerhalb der Einrichtung nach § 1 Nummer 1 genutzt werden. Die Beschaffung des Testmaterials erfolgt durch die Einrichtung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung. Die Einrichtung hat den Beitritt zum Rahmentestkonzept M-V zu prüfen.

(3) Spätestens bei einem Risikowert von 50 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises beziehungsweise einer kreisfreien Stadt oder im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern muss das Personal ab 21. Dezember 2020 mindestens zweimal wöchentlich getestet werden. Bis einschließlich 20. Dezember 2020 besteht die Pflicht, das Personal mindestens einmal wöchentlich zu testen. § 4 Absatz 9 gilt entsprechend.

(4) Personal und Bewohnende mit COVID-19 vereinbaren Symptomen sind unverzüglich vom übrigen Personal und den übrigen Bewohnenden abzusondern und mittels PCR-Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu überprüfen. Eine Absonderung des Personals unter Verzicht auf eine mögliche PCR-Testung ist zu vermeiden.

(5) Spätestens ab einem Risikowert von 50 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises beziehungsweise einer kreisfreien Stadt oder im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern darf jede besuchende und aufsuchende Person die Einrichtung nur betreten, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt. § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Hiervon sind Betretende im Sinne des § 4 Absatz 10 umfasst. Soweit ein Betreten ausnahmsweise zur Vermeidung einer unvertretbaren Zeitverzögerung wegen eines unaufschiebbaren Grundes ohne Testung erfolgt, muss dies durch die Einrichtung zwingend unter Angabe der maßgeblichen Begründung im Rahmen der Tagesanwesenheitsliste nach § 6 Absatz 4 dokumentiert werden. Das Betreten zum Zwecke der Gefahrenabwehr setzt keine Testung voraus.

(6) Die Einrichtungsleitung meldet der Universitätsmedizin Greifswald wöchentlich die Gesamtzahl der vorgenommenen Testungen, die Anzahl der vorgenommenen Testungen je Testgruppen (zum Beispiel Personal, Besuchspersonen, Betretende, Bewohnende) und die Gesamtzahl der positiven sowie negativen Testungen unter Ausweisung der genutzten Testung (PoC-Antigen-Test oder PCR-Test).

§ 6 Weitere Schutzmaßnahmen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) Jede Person, die die Einrichtung nach § 1 Nummer 1 betritt, ist vor dem ersten Betreten durch das Personal der Einrichtung in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen zu unterweisen.

(2) Jede Person, die die Einrichtung betritt, hat zu bestätigen, dass

1. bei ihr keine mit COVID-19 vereinbaren Symptome vorliegen und sie keine Kontaktperson oder ansteckungsverdächtig für Coronavirus SARS-CoV-2 ist und,
2. soweit sie die Einrichtung nicht aus den in § 4 Absatz 11 genannten Gründen betritt, sie nicht aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt außerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern kommt, in dem der in Absatz 2 Satz 1 genannte Risikowert zum Zeitpunkt des beabsichtigten Besuchs überschritten wurde, wobei der Durchreiseverkehr nicht erfasst ist; dabei gelten in Bezug auf die Erfassung der Bestätigung durch die Einrichtungsleitung die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Absatz 4 entsprechend; soweit keine Bestätigung vorliegt, findet § 4 Absatz 6 Anwendung.

(3) Für die Bewohnenden sowie das Personal ist täglich eine Symptomkontrolle durchzuführen und das Ergebnis zu dokumentieren (Symptomtagebuch). Bei neu aufgetretenen, mit COVID-19 vereinbaren Symptomen erfolgt vor allem zur Vermeidung einer Unterversorgung der Bewohnenden der Einrichtung nach § 1 Nummer 1 infolge einer Quarantäne des Personals und der Weiterverbreitung des Virus in der Einrichtung unverzüglich eine Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2.

(4) Zur Nachvollziehung von möglichen Infektionsketten und mit Ausnahme der Pflegebedürftigen und des Personals der Einrichtung werden alle besuchenden und aufsuchenden Personen für jeden Fall des Betretens der Einrichtung nach § 1 Nummer 1 in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst, die die folgenden Angaben enthalten muss:

Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer der Person sowie die maßgebliche Begründung für den Fall des Betretens der Einrichtung ohne vorherige Testung im Sinne des § 5 Absatz 5. Die jeweiligen Tageslisten sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind.  Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

(5) Die Einrichtungsleitung wirkt darauf hin, dass

1. die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen vorhandene Freiflächen des Grundstücks der Einrichtung unter Einhaltung der Hygienebestimmungen nutzen können, soweit die Nutzung nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist,
2. die Privatsphäre der Pflegebedürftigen und ihrer Besuchspersonen im Rahmen des Besuchs geschützt wird,
3. die Besuchs- und Betretensregelungen nicht mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und ein Verlassen der Einrichtung, beispielsweise für Spaziergänge allein oder mit anderen, möglich ist, soweit es nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist und
4. Handkontakte und Alltagshilfen, wie das Stützen, zwischen den Pflegebedürftigen und ihren Besuchspersonen nicht ausgeschlossen werden.

(6) Die Einrichtungsleitung stellt eine strikte Einhaltung der Hygieneregeln insbesondere auch im Rahmen der Arbeitspausen in der Einrichtung sicher. Die Anzahl der Beschäftigten in derselben Räumlichkeit ist im Rahmen ihrer Pausengestaltung auf zwei beschränkt. Es ist hierbei auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander sowie eine regelmäßige Lüftung des Raumes zu achten.

(7) Soweit eine Quarantänemaßnahme nach Rückkehr der Pflegebedürftigen in die Einrichtung zur Minimierung eines potentiellen Viruseintrages insbesondere aufgrund erhöhter Risikowerte im Sinne des § 4 beziehungsweise zur Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 unerlässlich ist, soll die Dauer der Quarantänemaßnahme möglichst gering sein und in der Regel zehn Tage nicht überschreiten. Die Pflegebedürftigen sollen in diesen Fällen nach Rückkehr in die Einrichtung innerhalb von fünf Tagen das erste Mal getestet (PoC-Antigen-Test) werden. Die Dauer der Quarantäne ist bei zweifach negativer Testung (PoC-Antigen-Tests) soweit möglich zu verkürzen. Von einer Quarantänemaßnahme für die Pflegebedürftigen bei deren Rückkehr in die Einrichtung soll unter folgenden Voraussetzungen abgesehen werden:

1. das lokale Infektionsgeschehen ist gering beziehungsweise gar nicht vorhanden,
2. sie kommen nicht aus einem Gebiet, in dem die Risikowerte im Sinne des § 4 überschritten sind,
3. die Hygieneregeln werden eingehalten
4. die Pflegebedürftigen sowie deren Kontaktpersonen bestätigen, dass Symptomfreiheit besteht,
5. sie versichern, dass die Kontakte in der Zeit der Abwesenheit so gering wie möglich gehalten wurden und
6. sie diese Kontakte für sich vermerkt haben (freiwillige Selbstisolation) oder
7. das Absehen von einer Quarantänemaßnahme ist aus anderen Gründen ausgeschlossen.

(8) Gruppenaktivitäten innerhalb der Gebäude der Einrichtung mit Angehörigen oder sonstigen Dritten sind ausgeschlossen. Einrichtungsinterne Gruppenaktivitäten innerhalb der Wohnbereiche sind bei regelmäßigem Lüften der Räume in Kleingruppen möglich. Sie sind auf die gleichen Bewohnenden beschränkt.

(9) Soweit die Einrichtung von einem Infektionsgeschehen aufgrund des CoronavirusSARS-CoV-2 betroffen ist, hat sie nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung prioritärer Infektionsschutzmaßnahmen die für eine Analyse des Infektionsgeschehens notwendigen Daten zum Infektionsgeschehen zu erheben. Der Erhebungsbogen wird sowohl online- als auch papierbasiert zur Verfügung gestellt. Die Erhebung kann durch strukturierte Interviews ergänzt werden.

§ 7 Von Anbietern verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften

In Einrichtungen nach § 1 Nummer 3 sollen nach Möglichkeit solche Maßnahmen durchgeführt werden, die einen mit den §§ 2 bis 6 vergleichbaren Schutz der Pflegebedürftigen gewährleisten können.

§ 8 Ambulante Pflegedienste

Für Einrichtungen nach § 1 Nummer 4 gilt in Bezug auf das Personal § 5 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend. Im Übrigen gelten § 6 Absatz 2 Nummer 1 sowie Absatz 3, 6 und 9 entsprechend.

§ 9 Besuchs- und Betretensregelungen für teilstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) Für Einrichtungen nach § 1 Nummer 2 gelten § 3 Absatz 1 und 4, § 5 sowie § 6 Absatz 1 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend.

(2) Die Einrichtungsleitung stellt sicher, dass Nutzerinnen und Nutzer vor der ersten Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen der Einrichtung nach § 1 Nummer 2 über das Coronavirus SARS-CoV-2 und die mit der Inanspruchnahme verbundene Erhöhung der Infektionsgefahr belehrt werden.

Pflege und Soziales Corona-VO vom 11. Dezember 2020, in der ab dem 16. Januar 2021 geltenden Fassung

Niedersachsen

§ 14 Besuchsrechte und Neuaufnahmen in Heimen, unterstützenden Wohnformen und Intensivpflege-Wohngemeinschaften; Betreten von Heimen durch Dritte; Testungen von Beschäftigten; Einrichtungen der Tagespflege

(1) Die Leitung von Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) und von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG hat in einem Hygienekonzept nach § 4 auch Regelungen zur Neuaufnahme und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Besuch darf nicht empfangen werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV2-Infektionsgeschehen gibt. Die Einrichtung ist nach § 5 Abs. 1 zur Datenerhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet.

(2) Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte Menschen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an zwei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das CoronaVirus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Das Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat. Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

(3) In Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt ergänzend, dass der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern und das Betreten durch Dritte zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken bei der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigten Person anzumelden ist. Andernfalls kann die Leitung oder eine von der Leitung beauftragte beschäftigte Person den Besuch oder das Betreten untersagen.
Übersteigt die aktuelle Inzidenzzahl 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche in der entsprechenden Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Einrichtung liegt, so sind die Heimleitung oder die von dieser beauftragten Beschäftigten verpflichtet, den Besucherinnen und Besuchern sowie den Personen, die die Einrichtung betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anzubieten, um den Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern oder das Betreten zu ermöglichen. Ein Besuch und ein Betreten darf erst bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses ermöglicht werden. Eine Testung ist nicht erforderlich, wenn die jeweils zu testende Person ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweist und die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung höchstens 72 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorgenommen wurde. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Für Besucherinnen, Besucher und  Dritte, die im Falle des Satzes 3 mehr als einmal pro Woche in die Einrichtung kommen, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen oder Vertreter.

(5) Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Begleitung Sterbender bleiben jederzeit zulässig.Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung nach § 4 erstellten Hygienekonzepts ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zulässig.

(6) Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung nach § 4 erstellten Hygienekonzepts ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zulässig.

§ 5 Datenerhebung und Dokumentation

(1) Im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung hat … (der Einrichtungsträger, Einfügung durch BIVA) personenbezogene Daten der besuchenden oder teilnehmenden Personen zu erheben und bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises. Nach Satz 1 sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person. Die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzubewahren. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Verwendung der Dokumentation ist auf die Vorlage auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt. Spätestens vier Wochen nach der Erhebung sind die Kontaktdaten zu löschen. Das zuständige Gesundheitsamt ist berechtigt, die erhobenen Kontaktdaten anzufordern, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. Die nach Satz 8 angeforderten Kontaktdaten dürfen von dem zuständigen Gesundheitsamt nicht weitergegeben und nicht zu anderen Zwecken als der Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden. Die nach Satz 8 angeforderten Kontaktdaten sind vom zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr benötigt werden. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. Verweigert die besuchende oder teilnehmende Person die Kontaktdatenerhebung oder erfüllt sie ihre Pflicht nach Satz 11 nicht, so darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden.

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 in der ab 10. Januar geltenden Fassung

Nordrhein-Westfalen

Corona-Schutzverordnung
§ 5 Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten. Besuche sind auf der Basis eines  einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender. Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gesonderte Regelungen erlassen.
(2) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, gelten zum besonderen Schutz der in diesen Einrichtungen und Wohnformen betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner und Besucher erhöhte Infektionsschutzanforderungen gemäß den folgenden Absätzen.
(3) Das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte der Einrichtungen nach Absatz 2, die die zum Aufenthalt von Patienten und Bewohnern dienenden Räume betreten, sind mindestens an  jedem dritten Tag auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoCAntigen-Schnelltest) zu testen. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, soweit es Kontakt zu den Pflegebedürftigen hat. Die in diesem Absatz genannten Beschäftigten haben beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske zu tragen.
(4) Für Besucher der Einrichtungen nach Absatz 2 ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt. Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-AntigenSchnelltest empfohlen und angeboten werden.
(5) Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen nach Absatz 2 sind soweit möglich einmal in der Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests zu testen. Sofern die Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtungen verlassen, sind sie bei der Rückkehr und ein zweites Mal drei Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Antigen-Schnelltest zu testen.
(6) Die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder die zuständige untere Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme die Versorgung gefährdet oder Besuche entgegen Absatz 1 Satz 3 bis 6 ausgeschlossen wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden rechtzeitig informieren.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) (In der ab dem 11. Januar 2021 gültigen Fassung)

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
1. Begriffsbestimmungen
Pflegeeinrichtungen im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind vollstationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und / oder Kurzzeitpflege erbringen.

2. Anforderungen an einrichtungsbezogene Besuchskonzepte vollstationärer Pflegeeinrichtungen gemäß § 5 Absatz 2 Coronaschutzverordnung
Besuche in Pflegeeinrichtungen müssen zur  Vermeidung  von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und unter Berücksichtigung des Rechts der Bewohnerinnen und Bewohner auf Teilhabe und soziale Kontakte organisiert und durchgeführt werden. Hierzu haben die Einrichtungen unter  Berücksichtigung  der  einrichtungsbezogenen Rahmenbedingungen ein Besuchskonzept unter Darstellung der vorgesehenen Hygienemaßnahmen und des Teilhabebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner fortzuschreiben. Hierbei ist dem Beirat der Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Es ist ferner mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie deren Angehörigen zu kommunizieren. Insbesondere muss das Besuchskonzept folgende Maßnahmen enthalten, die umzusetzen sind:

2.1. Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner kann täglich Besuch erhalten. Besuche müssen am Vormittag und am Nachmittag sowie an Wochenenden und Feiertagen möglich sein und dürfen keiner zeitlichen Begrenzung von unter einer Stunde je Besuch unterliegen. Nachmittags sollen Besuche zumindest in einem Zeitkorridor von 16 bis 19 Uhr möglich sein.

2.2. Die Besuche sind auf  je zwei Besuche pro Tag und Bewohnerin bzw.  Bewohner durch maximal zwei Personen, im Außenbereich vier Personen je Besuch zu beschränken.

2.3. Die Besucherinnen und Besucher sind mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Tragen einer FFP-2-Maske innerhalb der Pflegeeinrichtung, Nieshygiene, Handdesinfektion, Abstandsgebot usw.) zu informieren und zur Einhaltung anzuhalten.

2.4.  Bei den Besucherinnen und Besuchern ist bei jedem Besuch ein Kurzscreening (Erkältungssymptome, SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Kontaktpersonen ersten Grades gemäß der Richtlinie des Robert Koch-Instituts) einschließlich Temperaturmessung durchzuführen. Ein Zutritt zu der Einrichtung ist nur möglich, wenn sich bei dem Kurzscreening keine Hinweise darauf ergeben, dass durch die Besucherin bzw. den Besucher das SARS-CoV-2-Virus oder ein anderer Krankheitserreger in die Einrichtung eingetragen werden könnte. Sofern seitens der Besucherin oder des Besuchers die Mitwirkung am Kurzscreening verweigert wird, hat die  Einrichtungsleitung den Zutritt zu versagen.

2.5. Die Einrichtungen sollen den Besucherinnen und Besuchern einen PoC-Test anbieten und empfehlen. Wenn eine potentielle Besucherin oder ein potentieller Besucher die Testung ablehnt, ist der Zutritt zu verweigern, sofern keine medizinischen Gründe glaubhaft gemacht werden können, die der Durchführung dieser Testung entgegenstehen oder nachgewiesen wird, dass innerhalb von 72 Stunden vor dem beabsichtigten Besuch bereits eine PoC-Testung mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist. Der Zutritt ist ferner zu versagen, wenn ein durchgeführter PoC-Test positiv ausgefallen ist.

2.6 Für die regelmäßige PoC-Testung der Besucherinnen und Besucher können seitens der Pflegeeinrichtung zentrale Termine vorgegeben werden. Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sind wöchentlich mindestens vier Termine im Umfang von jeweils mindestens zwei Stunden anzubieten, von denen jeweils einer am Wochenende und einer am Nachmittag in einem Zeitkorridor von 16 bis 19 Uhr liegen muss. Die Termine sind darüber hinaus sowohl durch Aushang an zentraler Stelle der Pflegeeinrichtung als auch im Internet deutlich bekannt zu machen.

2.7. Zutrittsverbote sind während der Sterbephase nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 Coronaschutzverordnung ausgeschlossen.

2.8. Die Besucherinnen und Besucher haben sich vor dem Besuchskontakt die Hände zu desinfizieren.

2.9. Die Besucherinnen und Besucher haben einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Person einzuhalten. Sofern während des Besuchs die besuchende Person eine FFP-2-Maske verwendet und die besuchte Person mindestens eine Mund-Nase-Bedeckung nutzt und vorher sowie hinterher bei den beteiligten Personen eine gründliche Handdesinfektion erfolgt ist, ist die Einhaltung des Mindestabstands nicht erforderlich. In diesem Fall sind auch körperliche Berührungen zulässig.

2.10. Es ist ein Besuchsregister zu führen, in dem bei jedem Besuch der Name der Besucherin bzw. des Besuchers, eine Telefonnummer, unter der die Besucherin bzw. der Besucher erreicht werden kann, das Datum und die Uhrzeiten von Beginn und Ende des Besuchs sowie die bzw. der Besuchte erfasst werden. Diese Daten sind vier Wochen aufzubewahren und anschließend zu vernichten, sofern sie nicht von der nach § 28 Abs. 1 IfSG zuständigen Behörde benötigt werden. Sollte eine Besucherin oder ein Besucher die benötigten Informationen nicht zur Verfügung stellen, soll die Einrichtungsleitung den Zutritt versagen.

2.11. Besuche  auf  den  Bewohnerzimmern sind zuzulassen. Eine Vertraulichkeit des Besuchs ist zu gewährleisten. Während des Besuchs tragen damit die Bewohnerinnen und Bewohner und die Besucherinnen und Besucher die Verantwortung für die Einhaltung des Infektionsschutzes im Zimmer. Ziffer 2.9 gilt entsprechend.

2.12. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besucherbereich, bei dem ein infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuchten Personen baulich oder durch sonstige Maßnahmen (z.B. Schutzfenster, Trennscheiben) unterbunden ist, kann auf weitere additive Schutzvorkehrungen (FFP-2-Maske und Mindestabstand) verzichtet werden.

2.13. Die Einrichtungen sind verpflichtet, dem Landeszentrum Gesundheit wöchentlich die Anzahl der durchgeführten Tests und positiven Ergebnisse – unterschieden nach den Kategorien Behandelte/Betreute, Personal und Besucher – zu melden.

3. Zugangsrechte weiterer Personen
Für die Besuche von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, Betreuerinnen und Betreuern, Dienstleistenden zur medizinisch-pflegerischen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung sowie Personen, die innerhalb der Einrichtung Teilhabeangebote durchführen, gelten die unter 2. aufgeführten Regelungen entsprechend.

4. Verlassen der Pflegeeinrichtung
Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen dürfen diese alleine oder mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern, Besucherinnen und Besuchern nach Ziffer 2 oder Beschäftigten derselben Einrichtung verlassen, wenn sie sich dabei an die Regelungen der Coronaschutzverordnung für den öffentlichen Bereich halten. Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besucherinnen und Besucher nach Ziffer 2 tragen die Verantwortung für die Einhaltung des Infektionsschutzes während des Verlassens der Einrichtung. Als Dauer des Verlassens sind mindestens sechs Stunden täglich zuzulassen. Bewohnerinnen und Bewohnern, die die Einrichtung verlassen, sind bei der Rückkehr und ein zweites Mal drei Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Test zu testen. Die zusätzliche Veranlassung einer Isolierung oder der Ausschluss von Teilhabeangeboten durch die Einrichtungsleitung ist nicht zulässig.

5. Umgang mit infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Verdachtsfällen

5.1. Pflegeeinrichtungen mit SARS-CoV-2-infizierten Bewohnerinnen bzw. Bewohnern oder infiziertem Personal haben hierüber unverzüglich die zuständige untere Gesundheitsbehörde und die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zu informieren. Die Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter sind über ein Ausbruchsgeschehen in der Einrichtung ebenfalls dem Grunde nach zu informieren.

5.2. Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen, die ausweislich eines PCR-Tests infiziert oder Kontaktpersonen ersten Grades nach Definition des RKI sind oder bei denen der konkrete Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion besteht, sind nach  den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getrennt von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtung unterzubringen, zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen (abweichend von der gängigen RKI-Definition im Folgenden generell als „Isolierung“ bezeichnet). Dies betrifft auch infizierte Pflegebedürftige, die nach Abschluss der Behandlung aus einem Krankenhaus oder einer medizinischen Rehabilitation wieder in die Einrichtung zurückkehren. Ein konkreter Verdacht auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht, wenn ein PoC-Test mit positivem Ergebnis durchgeführt wurde. Besteht eine solche Testmöglichkeit nicht, gilt Gleiches bei akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/ oder dem Verlust von Geruchs-/ Geschmackssinn.

5.3. Die isolierte Versorgung erfolgt in der Regel in vorhandenen Einzelzimmern der Einrichtung. Andere Versorgungskonzepte sind möglich, sofern die Hygiene- und Schutzanforderungen nach den jeweils geltenden Empfehlungen des RKI Anwendung finden. Die Einrichtungsleitung trifft die entsprechenden Vorkehrungen und kann dabei auch einseitig von bestehenden Verträgen zwischen der Pflegeeinrichtung und den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern abweichen. Dabei bedarf es für die isolierte Unterbringung nicht zwingend einer Anordnung durch die untere Gesundheitsbehörde. Vorbehaltlich einer richterlichen Entscheidung dürfen keine weitergehenden Freiheitsbeschränkungen im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes erfolgen.

5.4. Die Dauer der Isolierung ist auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Zu Beginn der Isolierung ist in Verdachtsfällen unverzüglich eine PCR-Testung vorzunehmen. Die Isolierung endet:

  1. in den Fällen, in denen sie durch die untere Gesundheitsbehörde angeordnet wurde, sobald diese die Aufhebung der Isolierung veranlasst.
  2. Wenn sie erfolgte, weil eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durch einen positiven PCR-Test bestätigt wurde, frühestens nach 10 Tagen (nach Symptombeginn oder Nachweis des Erregers) und wenn 48 Stunden lang Symptomfreiheit besteht und ein dann erneut vorzunehmender PCR-Test ein negatives Ergebnis hat,
  3. Bei Kontaktpersonen ersten Grades nach Definition des RKI, wenn 14 Tage nach dem Kontakt keine Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus gemäß RKI vorliegen. Die Isolierung kann auf 10 Tage verkürzt werden, wenn ein PCR-Test bei der betroffenen Person ein negatives Ergebnis hat. Die Testung zur Verkürzung der Isolierung der Kontaktperson darf frühestens 10 Tage nach Beginn der Isolierung erfolgen.
  4. Bei Verdachtsfällen nach Ziffer 5.2., sobald nach dem Ergebnis der zu Beginn der Isolierung vorgenommenen PCR-Testung eine SARS-CoV-2-Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Eine Entlassung aus der Isolierung ist auch bei Personen möglich, bei denen eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, dass die festgestellte Infektion nicht mehr ansteckend ist.

6. Aufnahmeverfahren
6.1. Bei Neu- oder Wiederaufnahmen in eine Pflegeeinrichtung, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, ist eine PCR-Testung der aufzunehmenden Person durchzuführen. Sofern die Neu- oder Wiederaufnahme aus einem Krankenhaus erfolgt, hat das Krankenhaus  diese Testung durchzuführen. Zum Zeitpunkt der Neu- oder Wiederaufnahme in die Pflegeeinrichtung darf das Testergebnis nicht älter als 48 Stunden sein.
6.2. Am Tag der Aufnahme ist durch die Pflegeeinrichtung bei Pflegebedürftigen ein Kurzscreening inklusive Temperaturmessung durchzuführen. Sind Pflegebedürftige selbst nichtauskunftsfähig, ist mit Vertretungsberechtigten ein Gespräch zu führen, in dem festzustellen ist, inwieweit seit der erforderlichen PCR-Testung 48 Stunden vor Aufnahme Risikokontakte bestanden haben oder ob Symptome einer COVID-19-Erkrankung bestehen. Für den Fall, dass sich durch das Kurzscreening Hinweise auf eine mögliche Infektion ergeben, ist zusätzlich ein PoC-Test durchzuführen.
6.3. Nach der Aufnahme ist die aufgenommene Person verpflichtet, bei einem Verlassen des Zimmers einen Mund-Nase-Schutz zu tragen und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu achten. Diese Verpflichtung endet, wenn das Ergebnis einer am sechsten Tag nach der Aufnahme durchzuführenden PCR-Testung negativ ist. Des Weiteren müssen die Hygieneregeln in Bezug auf Niesen, Husten und Händewaschen konsequent beachtet werden.
6.4. Sofern im Rahmen des Aufnahmeverfahrens festgestellt wird, dass bei der aufgenommenen Person eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt oder der konkrete Verdacht einer Infektion im Sinne der bei Ziffer 5.2. vorgenommenen Definition besteht, ist entsprechend der Ziffern 5.2. bis 5.4. zu verfahren. Dies gilt nicht bei Personen, bei denen eine ärztliche Bescheinigung vorliegt, dass die festgestellte Infektion am Tag der Aufnahme nicht mehr ansteckend ist.

7. Schließung der für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglichen Bereiche
Der allgemeinen Öffentlichkeit ist der Zugang zu der Pflegeeinrichtung zu verwehren. Dies betrifft auch den Zugang zu Kantinen und Cafeterien. Bei Nutzung der Kantinen, Speisesäle und Cafeterien durch Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands (auch in Warteschlangen) von 1,5 Metern zu treffen. Die Einrichtung kann entscheiden, ob sie Besucherinnen und Besuchern die Nutzung dieser Bereiche erlaubt.

8. Verbot öffentlicher Veranstaltungen
Sämtliche öffentlichen Präsenz-Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind in Pflegeeinrichtungen untersagt.

9. Aufgaben der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde
9.1. Das Besuchskonzept in der jeweils aktuellen Fassung ist der jeweils zuständigen Behörde nach dem WTG zur Kenntnis zu geben. Diese Behörde überwacht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 43 WTG, dass das Recht der Bewohnerinnen und Bewohner auf Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben im Besuchskonzept und bei seiner Umsetzung ausreichend berücksichtigt wird. Sie kann hierzu gemäß § 15 Absatz 2 WTG die erforderlichen Anordnungen treffen.
9.2. Bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen in einer Pflegeeinrichtung kann die zuständige WTG-Behörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Besuche in der Einrichtung oder ein Verlassen der Einrichtung unter Maßgabe der nachfolgenden Sätze untersagen. Bei einer diffusen Infektionslage, di zunächst hinsichtlich der Art des Eintrags des Virus und seiner Ausbreitung in der Einrichtung aufgeklärt werden muss, kann die WTG-Behörde zunächst in Abstimmung mit dem  zuständigen Gesundheitsamt für maximal 12 Tage ein Besuchsverbot oder ein Verbot des Verlassens für die betroffene Einrichtung aussprechen. Sollte sich das Infektionsgeschehen auf einzelne Wohnbereiche beschränken, ist von einem generellen Besuchsverbot für die komplette Einrichtung abzusehen. Für den Fall, dass der Ausbruch gesichert einem Cluster zuzuordnen ist, sind mögliche Besuchsbeschränkungen oder -verbote sowie Einschränkungen des Rechts nach Ziffer 4 lediglich auf die für die davon betroffenen Infizierten oder Kontaktpersonen ersten Grades nach dem RKI, gemäß den Vorschriften des IFSG begrenzt. Das Verhängen eines Besuchsverbots ist darüber hinaus möglich, wenn und solange die WTG-Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass durch die Erkrankung und Quarantäne des Pflegepersonals, trotz Ausschöpfung möglicher Verstärkungen durch anderes Personal, einschließlich Zeitarbeitsmitarbeitenden, ein geordnetes Besuchermanagement nicht mehr gewährleistet werden kann. Ausnahmsweise kann die zuständige untere Gesundheitsbehörde bei Gefahr im Verzug nach § 16 Abs. 7 IfSG vorläufige Anordnungen erlassen. Von einem Besuchsverbot sind Besuche während der Sterbephase nach Maßgabe von § 5 Absatz 3 Coronaschutzverordnung ausgenommen.
9.3. Sofern die WTG-Behörden Maßnahmen nach Ziffer 9.2. treffen, haben sie dies der zuständigen Bezirksregierung und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Aufsichtsbehörden nach § 43 Absätze 3 und 4 WTG unter Angabe der Gründe unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
9.4. Die Pflegeeinrichtungen selbst sind nicht befugt, die in dieser Allgemeinverfügung vorgesehenen Regelungen zu den Besuchen, dem Verlassen der Einrichtungen und zum Aufnahmeverfahren, außer in den ausdrücklich genannten Ausnahmefällen, weiter einzuschränken. Im Falle einer Zuwiderhandlung sollen die WTG-Behörden durch den Erlass von Anordnungen nach § 15 WTG schnellstmöglich die Teilhaberechte der Bewohnerinnen und Bewohner wiederherstellen und im Wiederholungsfall auch Bußgelder nach § 42 Absatz 1 Nummer 3 WTG verhängen. 

10. Organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz in anderen Einrichtungen zur pflegerischen Betreuung
Die Regelungen der Ziffern 1 bis 9 gelten sinngemäß auch für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn-und Teilhabegesetzes.

Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen. Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVPflegeundBesuche) vom 15. Januar 2021

Rheinland-Pfalz

§ 1 Grundsatz
(1) Diese Verordnung gilt für

  1. Pflegeeinrichtungen nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBI. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung,
  2. Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 4 LWTG und
  3. für Wohnangebote über Tag und Nacht für minderjährige Menschen mit Behinderungen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben die „Pandemie-Handlungsempfehlungen für Einrichtungen nach §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG“ vom 26. Juni 2020 in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

(3) Für Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 LWTG sowie diesen jeweils vergleichbaren Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG gilt diese Verordnung nicht. In diesen Einrichtungen legen die Vertretungen der Bewohnerinnen und Bewohner nach § 11 LWTG in Abstimmung mit der Einrichtungsleitung eigene Besuchsregeln zum Betreten der Einrichtungsräume fest. Diese sind von der jeweiligen Einrichtung nach § 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG in ihrem Organisations- und Verantwortungskonzept nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LWTG festzuhalten und mit dem zuständigen Gesundheitsamt sowie der zuständigen Behörde nach § 20 LWTG einvernehmlich abzustimmen. Die jeweilige Einrichtung nach § 5 Satz 1 Nr. 3 und 7 LWTG hält die von der Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner nach § 9 LWTG getroffenen eigenen Besuchsregeln in ihrem Hygieneplan nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 LWTG fest und stimmt diesen mit dem zuständigen Gesundheitsamt sowie der zuständigen Behörde nach § 20 LWTG einvernehmlich ab.

§ 2 Neuaufnahmen
Die in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen haben Bewohnerinnen und Bewohner unter Beachtung folgender Maßgaben aufzunehmen:
1. Die aufzunehmende Bewohnerin oder der aufzunehmende Bewohner hat ab dem Aufnahmetag für die Dauer von sieben Tagen außerhalb des unmittelbaren persönlichen Wohnumfeldes nach § 4 Abs. 1 der LWTGDVO einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn dies aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
2. Am Tag der Aufnahme sowie am siebten Tag danach ist jeweils eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines PoC-Antigen-Tests durchzuführen.
3. Eine räumliche Absonderung ist nicht erforderlich.

§ 3 Besuch in Pflegeeinrichtungen nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 4 LWTG

(1) Bewohnerinnen und Bewohnern der in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen dürfen täglich zwei Besucherinnen und Besucher empfangen. Eine zeitliche Begrenzung der Besuche ist nicht zulässig. Der Besuch soll in der Regel nur durch Angehörige oder durch sonst nahestehende Personen erfolgen.
(2) Weitergehende Beschränkungen des Besuchsrechts nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 LWTG, die von der Einrichtung veranlasst werden und über die Beschränkungen des Absatzes 1 hinausgehen, sind nicht zulässig. Soweit Ausnahmen hiervon erforderlich sind, hat die Einrichtungsleitung diese vorab mit dem zuständigen Gesundheitsamt und der zuständigen Behörde nach § 20 LWTG einvernehmlich und schriftlich abzustimmen.
(3) Besuche sind nur im Bewohnerzimmer, in separaten Besucherräumen oder anderen geeigneten Besucherbereichen sowie in Gartenanlagen und Außenbereichen der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 zulässig. Besuche in Doppelzimmern sind ebenfalls zuzulassen; dazu können die Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 ein entsprechendes Anmeldeverfahren vorhalten.
(4) Die Beschränkung des Personenkreises in Absatz 1 Satz 3 gilt nicht für Seelsorgerinnen und Seelsorger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Pflegeeinrichtung aufsuchen, sowie rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, Bevollmächtigte der Bewohnerin oder des Bewohners und sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben der Zugang zu gewähren ist. Gleiches gilt für medizinisch und therapeutisch notwendige Besuche, medizinisch nicht verordnete Besuche von Fußpflegerinnen und Fußpflegern sowie Besuche von Friseurinnen und Friseuren.
(5) Die Beschränkung der Besucherzahl nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Besuche von schwerkranken oder sterbenden Bewohnerinnen und Bewohnern.

§ 4 Sonderregelungen für den Besuch in Pflegeeinrichtungen nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG in der Zeit bis zum 10. Februar 2021

(1) Abweichend von § 3 Abs. 1 darf jede Bewohnerin und jeder Bewohner der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Einrichtungen in der Zeit bis zum 10. Februar 2021 täglich eine Besucherin oder einen Besucher empfangen. Eine zeitliche Begrenzung der Besuche ist nicht zulässig. Der Besuch soll in der Regel nur durch Angehörige oder durch sonst nahestehende Personen erfolgen. Satz 1 gilt nicht im Falle von zwei Besucherinnen oder Besuchern desselben Hausstandes.
(2) Abweichend von § 3 Abs. 4 Satz 2 gilt die Beschränkung des Personenkreises in§ 3 Abs. 1 Satz 3 in der Zeit bis zum 10. Februar 2021 nicht für medizinisch und therapeutisch notwendige Besuche sowie medizinisch nicht verordnete Besuche von Fußpflegerinnen und Fußpflegern.
(3) § 3 Abs. 2,3 und 5 bleibt unberührt.

§ 5 Hygieneanforderungen in der Umsetzung der Besuchsrechte
(1) Die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 führen ein Register, in dem die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher sowie die besuchten Bewohnerinnen und Bewohner (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer und Name, Vorname der besuchten Bewohnerin und des besuchten Bewohners und deren oder dessen Zimmernummer) sowie der Zeitraum des Besuchs zu erfassen sind. Die erfassten Daten sind durch die Einrichtung für die Frist von einem Monat, beginnend mit dem Tag des Besuchs, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.
(2) Besucherinnen und Besucher haben sich vor ihrem Besuch in das Register nach Absatz 1 einzutragen und sich auf direktem Weg, unter Vermeidung von weiterem Kontakt zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern, zu den in § 3 Abs. 3 benannten Örtlichkeiten zu begeben.
(3) Besucherinnen und Besucher müssen die entsprechenden Schutzmaßnahmen beachten und umsetzen. Dies gilt insbesondere für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die ordnungsgemäße Desinfektion der Hände sowie das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu der zu besuchenden Bewohnerin oder zu dem zu besuchenden Bewohner.  In der Zeit vom 1. Dezember bis 10. Januar 2021 sind Besucherinnen und Besucher der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Einrichtungen abweichend von Satz 2 verpflichtet, eine partikelfiltrierende Halbmaske mit einer Mindestfilterung von 94 v. H. der Testaerosole ohne Ausatemventil (FFP-2-Maske) für die Dauer des Aufenthalts auf dem Gelände der Einrichtung zu tragen.
(4) Die  in  §  1  Abs.  1  genannten  Einrichtungen  haben  den  Besucherinnen  und Besuchern entsprechende Mittel zur Desinfektion der Hände zur Verfügung zu stellen. Das Bereithalten von Mund-Nasen-Bedeckungen für Besucherinnen und Besucher ist für die Einrichtungen nicht verpflichtend, es sei denn, im Hygieneplan der jeweiligen Einrichtung ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder für die Zeit vom 1. Dezember bis 10. Januar 2021 eine FFP-2-Maske vorgesehen.
(5) Die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 haben Personen mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder mit erkennbaren Atemwegsinfektionen sowie Kontaktpersonen innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall den Zutritt zur Einrichtung zu untersagen.
(6) Die Besucherinnen und Besucher sind durch die Einrichtungsleitung nach § 1 Abs. 1 über die erforderlichen Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Händedesinfektion) durch deutlich sichtbare Aushänge im Bereich der Zutrittsstellen zu informieren.

§ 6 Verlassen der Einrichtung
(1) Nicht mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Bewohnerinnen und Bewohner der in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen haben das Recht, unter Beachtung der der Vierzehnten Corona-Bekämpfungs-Verordnung vom 14. Dezember 2020 in der jeweils geltenden Fassung ihre Einrichtung jederzeit zu verlassen.
(2) Verlassen Bewohnerinnen und Bewohner einer Pflegeeinrichtung nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG die Einrichtung länger als 24 Stunden, gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
1. Die zurückkehrende Bewohnerin oder der zurückkehrende Bewohner hat für die Dauer der darauffolgenden sieben Tage in der Einrichtung außerhalb des unmittelbaren persönlichen Wohnumfeldes nach § 4 Abs. 1 LWTGDVO einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn dies aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
2. Zum Zeitpunkt der Rückkehr der Bewohnerin oder des Bewohners sowie am siebten Tag danach ist jeweils eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchzuführen.
3. Eine räumliche Absonderung ist nicht erforderlich.

§ 7 Abweichungen
(1) Von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 können die in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen abweichen, wenn die abweichenden Maßnahmen im Hygieneplan der jeweiligen Einrichtung festgehalten und einvernehmlich mit dem zuständigen Gesundheitsamt und der zuständigen Behörde nach § 20 LWTG vorab abgestimmt wurden.

§ 8 Testung von Mitarbeitenden der Einrichtungen

(1) In der Zeit bis zum 10. Februar 2021 sind alle Beschäftigten einschließlich ehrenamtlich Beschäftigter sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Einrichtungen mittels PoC-Antigen-Test einmal wöchentlich auf das Vorliegen einer Erkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen. Medizinische und therapeutische Kräfte, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, die die in Satz 1 genannten Einrichtungen regelmäßig mindestens einmal wöchentlich aufsuchen, ist eine wöchentliche Testung anzubieten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind die genannten Personen zwei Mal pro Woche auf das Vorliegen einer Erkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des Robert-Koch-Instituts zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher ist als der zeitgleich festgestellte Landesdurchschnitt der entsprechenden Raten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz und die jeweilige Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 im Einzugsgebiet des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt betrieben wird.

(3) Bis zum 10. Februar 2021 sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Einrichtungen mittels PoC-Antigen-Test einmal wöchentlich auf das Vorliegen einer Erkrankung mit dem Coronavirus SARS-Co-2 getestet werden.

(4) Bis zum 10. Februar 2021 sind jede Besucherin und jeden Besucher der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Einrichtungen vor Betreten der Einrichtung mittels PoCAntigen-Test auf das Vorliegen einer Erkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des Robert-Koch-Instituts zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher ist als der zeitgleich festgestellte Landesdurchschnitt der entsprechenden Raten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz und die jeweilige Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 im Einzugsgebiet des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt betrieben wird.

Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 27. November 2020 (gültig vom 05. Januar bis 10. Februar 2021)

Saarland

Text der Verordnung
§ 9 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser

(2) Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes sind im Rahmen eines Besuchskonzepts zulässig. Hierzu erlässt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens Richtlinien, die insbesondere Festlegungen zur Anzahl und Dauer der Besuche, zum Kreis der Besucher, zur Registrierung der Besucher sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und zum Schutz der Bewohner und des Personals vor Infektionen enthalten können.

(4) Von den Betretungsverboten der Absätze 1 bis 3 sind Betretungen zum Zweck der Rechtspflege und der sozialleistungsrechtlichen Bedarfsermittlung durch Sozialleistungsträger ausgenommen.
(5) Liegt der Landesdurchschnitt der Anzahl der Neu­infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner im Saarland über einem Wert von 150, sind in Einrichtungen nach § 1a des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), alle Beschäftigten einschließlich aller Ehrenamtlichen und Leiharbeiternehmer und alle Bewohnerinnen und Bewohner mittels PoC-Antigen-Test zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Erkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen. Im Falle des Satzes 1 sind alle Besucherinnen und Besucher, die die in Satz 1 genannten Einrichtungen aufsuchen dürfen, bei jedem Besuch zu testen.

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08. Januar 2021

Text der Richtlinien:

  1. Über die in den Einrichtungen geltenden Besuchsregelungen ist durch die Einrichtung in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise zu informieren und die Besucherinnen und Besucher sind über die aktuell geltenden Hygienemaßnahmen aufzuklären.
  2. Besucherinnen und Besucher müssen vor oder beim Betreten der Einrichtung die Hände desinfizieren. Die Einrichtung hat dafür Desinfektionsspender im Eingangsbereicht zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Leitung der Einrichtung hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16 und 25 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die folgenden Daten bei der Besucherin oder dem Besucher zu erheben und zu speichern:
    -Name und Vorname der Besucherin oder des Besuchers,
    -Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs,
    -besuchte Bewohnerin oder besuchter Bewohner und
    Telefonnummer oder Adresse der Besucherin oder des Besuchers.
    Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.
  4. Jede Einrichtung hat ein einrichtungsspezifisches Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen bzw. anzupassen, das Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Kontaktreduzierung oder -vermeidung vorsieht und erforderliche Hygienestandards unter Berücksichtigung der jeweils aktuell gültigen Empfehlungen umsetzt. In dem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmenvorzusehen, die
    – die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten in der Einrichtung bzw. dem Wohnbereich begrenzen und steuern,
    – der Wahrung des Abstandsgebots dienen,
    – eine Symptomkontrolle/Temperaturmessung der Bewohner beinhalten,
    – Besuche steuern und Warteschlangen vermeiden,
    – das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden und von Sanitäranlagen sicherstellen und
    – sicherstellen, dass Räume und Bewohnerzimmer, insbesondere vor und nach Besuchen, stoßgelüftet werden,
    – sicherstellen, dass Besuche auch am Wochenende und für Berufstätige möglich sind und
    – eine angemessene Besuchsdauer sicherstellen.
  5. Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts zu gewährleisten. Es wird empfohlen, eine zentrale Anmeldestation mit einem Besuchsmanagement einzurichten, die die Koordination, Datenerhebung und die erforderlichen Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Händedesinfektion) sowie die Schulung der Besucherinnen und Besucher übernimmt.
  6. Besuche können im Rahmen des Hygienekonzepts im Bewohnerzimmer, in ausgewiesenen Besucherräumen oder anderen geeigneten Besucherbereichen sowie in Gartenanlagen und Außenbereichen der Einrichtung stattfinden. Das Hygienekonzept muss für Besuche im Bewohnerzimmer konkrete Regelungen zu Schutzmaßnahmen in der Einrichtung enthalten. Diese Regelungen müssen insbesondere
    – das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes,
    – die Einhaltung der Hygienevorgaben,
    – die Anzahl der Besucher im Zimmer,
    – die Dauer und Terminierung des Besuches,
    – die Vermeidung von Kontakten auf dem Weg ins Zimmer und zurück sowie
    – die Einhaltung des Mindestabstands
    beinhalten. Dabei sind eine angemessene Besuchsdauer und Besuchsfrequenz zu gewährleisten. Im Rahmen von Palliativsituationen oder aus medizinisch-ethischen Gründen, beispielsweise bei schwerstpflegebedürftigen Bewohnern, können die Besuchsregelungen ausgeweitet werden.
  7. Besuche zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen, insbesondere Fußpflege, Frisör und Therapeuten sind ebenfalls zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Besuche zur Überprüfung der Einrichtung, beispielsweise durch die Heimaufsicht, die Gesundheitsämter oder den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, sind ebenfalls zulässig.Nasen-Schutzes verzichtet werden, wenn die Einhaltung des Mindestabstands gesichert ist oder Schutzwände vorhanden sind.
  8. Für Besuche in geschützten Wohnbereichen bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Schulung der Besucherinnen und Besucher zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zur Umsetzung der geltenden Hygienekonzepte.
  9. Bezüglich besonders vulnerabler Patienten- und Bewohnergruppen, insbesondere solcher, die unter Immunsuppression stehen oder unter vorbestehenden Grund- sowie Atemwegserkrankungen (Multimorbidität) leiden, haben Besucherinnen und Besucher die erforderlichen Vorgaben einzuhalten und ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen (z. B. Mund-Nasen-Schutz oder darüberhinausgehender Atemschutz, Schutzkittel, Handschuhe) zu ergreifen, die von der Leitung der Einrichtung vorgegeben werden.
  10. Der Besuch durch Personen, die
    a) in den letzten vier Wochen vor dem Besuch mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren, oder bei denen in diesem Zeitraum ein nicht widerlegter Verdacht einer solchen Infektion bestand, sofern sie nicht nachgewiesenermaßen nicht mehr ansteckend sind,
    b) die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen, oder
    c) die Symptome anderer Infektionskrankheiten (z. B. Influenza) aufzeigen, oder
    d) in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch Kontakt zu einer Person hatten, die in den letzten vier Wochen vor dem Besuch mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert war, oder bei der in diesem Zeitraum ein nicht widerlegter Verdacht auf eine solche Infektion bestanden hat, oder
    c) die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor dem Besuch in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind unzulässig.
  11. Das Besuchsverbot gilt nicht, wenn
    a) die Besucher ein ärztliches Attest in deutscher, französischer oder englischer Sprache vorlegen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem sonst durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist.
    b) die Besucher täglich oder für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
    c) die Besucher sich weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder für Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.
  12. Tritt in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes ein Infektionsfall mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, ist das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Die Ausgangsregelungen und Besuchsregelungen können erforderlichenfalls durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

Richtlinien zu § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 14.10.2020

Sachsen

§ 7 Besuchs- und Betretungsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig:

  1. Alten- und Pflegeheime,
  2. Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes
    Anwendung findet, …

(2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. Im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts ist durch Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Verlassen und Betreten der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, dass die Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen (einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucherinnen und Besucher, zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten und zur Sicherstellung der fortlaufenden praktischen Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegefachberufen zu enthalten. § 5 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend. Die Besuchs- und Betretungsregelungen sind an die aktuelle regionale Infektionslage anzupassen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen.
(3) Besuchern in Einrichtungen nach Absatz 1 darf der Zutritt nur nach erfolgtem Antigentest auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis und mit einer Mund-Nasenbedeckung soweit möglich mit FFP2-Maske oder vergleichbarem Standard gewährt werden. Die Einrichtungen sind verpflichtet, auf Wunsch der Besucherinnen und Besucher einen Antigentest durchzuführen. Dem Antigentest steht ein PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Im Hygienekonzept können Ausnahmen für Besuche zum Zweck der Sterbebegleitung aufgenommen werden.
(4) Für die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1, Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch, ambulante Pflegedienste wird gemäß der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung) vom 30. November 2020 (BAnz AT 01.12.2020 V1) eine regelmäßige Testung für die Beschäftigten sowie für die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen, möglichst zweimal wöchentlich, angeordnet. Im Übrigen wird den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 dringend empfohlen, den Anspruch auf Testung gemäß der Coronavirus-Testverordnung regelmäßig möglichst zweimal wöchentlich für die Beschäftigten zu gewährleisten. Sätze 1 und 2 gelten nicht für gegen SARS-CoV-2 geimpfte Personen.

(6) Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(7) Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der
Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 08. Januar 2021

Allgemeinverfügung; Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie; Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19)
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Dezember 2020:

6. § 7 SächsCoronaSchVO ergänzende Hygieneregeln für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

• Besucher in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nummer 2 Infektionsschutzgesetz (voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen) sind zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet; für das Personal gilt dies entsprechend der RKI-Empfehlung sowie den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards, wonach bei Kontakt zu allen Risikogruppen das Tragen von Masken vorgesehen ist.

• Die einschlägigen Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene, und Infektionsprävention sowie des Robert Koch-Instituts sind zu beachten.

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Dezember 2020

Sachsen-Anhalt

§ 9 Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

(1) Die Betreiber der folgenden Einrichtungen haben die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherzustellen:

  1. Einrichtungen nach §23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (Krankenhäuser sowie Vor­sorge-und  Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Ver­sorgung erfolgt),
  2. vollstationäre Einrichtungen der Pflege,
  3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs.1 des Neunten Buches Sozialgesetz­buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  4. Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 bis 227 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
  5. Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften.

Von der Einhaltung der Abstandsregelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 kann abgewichen werden bei Besuchen

  1. von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebeglei­tung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
  2. zur Durchführung medizinischer oder therapeutischer Versorgungen und
  3. zur Seelsorge.

(2) Die Beschäftigten der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Einrichtungen haben sich regelmäßig, mindestens zweimal pro Woche, vor dem Dienst in der Einrichtung, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PoC-Antigen-Test zu unterziehen. Das Ergebnis ist der Einrichtungsleitung vorzulegen und von dieser zu dokumentieren. Ein positivesTestergebnis hat dieEinrichtungsleitung umgehend dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen. Die Einrichtungen organisieren die erforderlichen Testungen.

(3) Im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Patienten und Bewohner legt die Einrichtungsleitung die Besuchsregelung fest. Jeder Bewohner einer Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 darf von täglich höchstens einer Person Besuch erhalten. Der Zutritt darf nur nach erfolgtem PoC-Antigen-Test mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem PoC-Antigen-Test steht ein negativer PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Der Test muss die jeweiligen Anforderungen des Paul-Ehrlich-Institutes erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests. Die Einrichtungen haben entsprechende PoC-Antigen-Tests vorzuhalten.

(4) Bei der Gestaltung der Besuchsregelungen sind die Belange der Besuchenden angemessen zu berücksichtigen. Die Besuchsregelung soll auf der Internetseite der Einrichtung veröffentlicht werden. Alle Besuchenden haben den, von der Einrichtung zur Verfügung zu stellenden, neuen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (z. B. Operationsmaske) zu tragen. Für das Personal gelten die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, vergleiche § 1 Abs. 3.

(5) Ein Besuchsverbot für einzelne Bereiche oder die gesamte Einrichtung kann lediglich im Falle einer bestätigten COVID-19-Infektion durch die Leitung der Einrichtung im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt festgelegt werden. Das Besuchsverbot ist zu befristen und gegenüber der Heimaufsicht anzuzeigen. Abweichend von Satz 1 kann im begründeten Verdachtsfall einer COVID-19-Infektion die Leitung der Einrichtung ein Besuchsverbot von maximal drei Tagen aussprechen.

(6) Abweichend von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 ist der Zutritt folgender Personen zu den in Absatz 1 genannten Einrichtungen zu ermög­lichen:

  1. Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung auf­suchen,
  2. Rechtsanwälte sowie Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  3. rechtliche Betreuer sowie Vormünder, soweit ein per­sönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuern gleichgestellt,
  4. Sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Auf­gaben oder zur Durchführung von Prüfungen Zugang zu gewähren ist,
  5. Personen, die therapeutische oder medizinische Maß­nahmen durchführen.

Die Absätze 3 und 4 Satz 3 gelten entsprechend.

Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung — 9. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. Dezember 2020 in der Fassung vom 08. Januar 2021

Vierte Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV- 2-Eindämmungsverordnung vom 11. Dezember 2020

Schleswig-Holstein

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen
(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

1. Der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen für Besuche durch externe Personen vorsieht;
2. externe Personen haben nach Maßgabe von § 2 a Absatz 1 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
3. die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
4. für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot;
5. die angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden;
6. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen im Geltungszeitraum dieser Verordnung jeweils nur von zwei verschiedenen Personen besucht werden, die von der Betreiberin oder vom Betreiber zu registrieren sind und die jeweils über ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus verfügen, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund vorliegt;
7. die Betreiberin oder der Betreiber soll vor Ort Testungen entsprechend Nummern 5 und 6 anbieten.

(2) Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Einrichtungen, die akute respiratorische Symptome oder eine Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns aufweisen, sind in einem Einzelzimmer mit Nasszelle unterzubringen (Einzelunterbringung). Die Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Symptomen nach Satz 1 in vollstationäre Einrichtungen ist nur zulässig, sofern aufgrund einer ärztlichen Diagnostik keine akute Infektion mit dem Coronavirus vorliegt.
(3) Für Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen der Eingliederungshilfe nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach Absatz 1 und 2 entsprechend. Die Ausnahmen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gelten für Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der stationären Gefährdetenhilfe entsprechend, soweit nicht besonders vulnerable Personen betroffen sind.

(6) Das für Gesundheit zuständige Ministerium erlässt bereichsspezifisch Empfehlungen und Hinweise.

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (in der ab 11. Januar 2021 geltenden Fassung)

Die hierzu erlassenen „Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in stationären Einrichtungen der Pflege“ sehen folgende Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept vor:

– Risikobewertung,
– Beachtung der allgemeinen Vorgaben der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 – Corona-BekämpfungsVO
– Beachtung der allgemeinen Vorgaben der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 – Corona-BekämfungsVO,
– pro Bewohner*in ist der Besuch von zwei festen und von der Einrichtung zu registrierenden Personen – auch gleichzeitig – zu ermöglichen; die Auswahl dieser zum Besuch berechtigten Bezugspersonen sollte durch die/den jeweiligen betroffenen Bewohner*in bzw. ggf. durch deren/dessen Betreuer*in erfolgen und nicht gegen deren bzw. dessen ausdrücklichen Willen vorgenommen werden; die wöchentliche Anzahl der Besuche durch die festen Personen ist nicht limitiert; in besonderen Einzelfällen (z.B. Sterbebegleitung, akute Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Jubiläum, Seelsorge oder Rechtsberatung) sollte der Besuch durch weitere Personen ermöglicht werden,
– in Regionen mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz (>200 Fälle/100.000 Einwohner*innen) wird dringend empfohlen, Besucher*innen von vollstationären Pflegeeinrichtungen zu testen und den Zutritt nur bei negativem Testergebnis zu gewähren; unabhängig davon wird eine Testung von Besucher*innen bei ausreichender Verfügbarkeit und Durchführbarkeit von Tests auch bereits unterhalb dieser Schwelle empfohlen,
– entsprechend der Größe und zeitlichen Kapazität der Einrichtung ist nur so vielen Besucher*innen der Zutritt des Hauses zu gewähren, wie eindeutig die Abstands- und Hygienemaßnahmen sicher eingehalten werden können,
– die Zugänge zu der Einrichtung sind zu minimieren (möglichst nur noch ein Zugang zu der Einrichtung),
– an allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form auf die einzuhaltenden Hygienestandards und Zugangsbeschränkungen hinzuweisen, sowie darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können,
– bereichsbezogene Zutrittsbeschränkungen sowie konkrete Wege für die Besucher*innen der Einrichtung (Flure, Sanitärräume, Besucherraum, Privatzimmer der Bewohner*innen …) sind festzulegen,
– die Besuche sind jeweils terminlich mit der Einrichtung unter Berücksichtigung der Wünsche und Belange der Bewohner*innen zu vereinbaren; ohne telefonische Anmeldung oder durch eine Abstimmung per Mail darf eine Einrichtung nicht betreten werden,
– Besucher*innen mit akuten Atemwegserkrankungen oder fieberhaften Erkrankungen dürfen die Einrichtung in keinem Fall betreten,
– die Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen (Händedesinfektion, Abstandsgebot, Husten- und Niesetikette) sind verständlich zu kommunizieren und einzuhalten,
– Desinfektionsmittel und Hinweise zu deren Benutzung sind unmittelbar im Eingangsbereich der Einrichtung zu platzieren,
– alle Besucher*innen sind am Eingang der Einrichtung durch Einrichtungspersonal oder speziell geschulte freiwillig Engagierte schriftlich mit Kontaktdaten, Datum, Uhrzeit und Dauer des Besuchs zu registrieren, nach dem Gesundheitszustand und Kontakt mit Infizierten zu fragen sowie über Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen leicht verständlich aufzuklären (beispielsweise in Form eines Merkblattes) und auf deren Einhaltung zu verpflichten; alle Besucher*innen bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass die Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen während des Aufenthaltes in der Einrichtung strikt eingehalten, und dass die Hinweise des Einrichtungspersonals bezüglich der Besuchsregelungen befolgt werden; bei Nichteinhaltung der Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen werden die Besucher*innen zunächst an die Besuchsregeln erinnert; werden die Regeln weiterhin nicht eingehalten, kann die Besuchsperson der Einrichtung verwiesen und ein Besuchsverbot für diese Person ausgesprochen werden (Hinweis zur Datenverarbeitung: Die Kontaktdaten werden gemäß § 4 Absatz 2 Corona-BekänpfVO erhoben.),
– der Umgang mit mitgebrachten Geschenken, Mitnehmen von Wäsche etc. ist mit den jeweiligen Hygienebeauftragten zu regeln,
– soweit freiwillig Engagierte in diesem Bereich tätig werden, gibt es für diese Personen klare Regelungen für die Aufgabenwahrnehmung, Hygieneanforderungen und Zutrittsrechte,
– Besucher*innen tragen während des gesamten Aufenthaltes in der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung; ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung nicht möglich, sind alternative Schutzmaßnahmen zu nutzen, beispielsweise (mobile) Schutzwände aus Plexiglas,
– Bewohner*innen tragen während der Besuchszeit eine Mund-Nasen-Bedeckung soweit es der Gesundheitszustand zulässt,
– wenn die Händehygiene eingehalten und Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird, sind zwischen Bewohner*innen und Besucher*innen auch körperliche Nähe und Berührungen zulässig (§ 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 Corona-BekämpfVO),
– Mülleimer zur Entsorgung von Einmalartikeln werden aufgestellt,
– um den größtmöglichen Schutz der Bewohner*innen zu gewährleisten, sind die Besucher*innen durch Einrichtungspersonal oder speziell geschulte freiwillig Engagierte zum sowie vom Besuchszimmer bzw. Bewohner*innenzimmer zu begleiten; bei Folgebesuchen kann nach eigenem Ermessen auf eine Begleitung verzichtet werden,

– Eignung des Besuchsraumes:
— möglichst Nähe Eingangsbereich/Erdgeschoss,
— angemessene Größe (Wahrung der Diskretion / Privatheit und Abstandsgebote),
— möglichst 2 Zugänge,
— Belüftungsmöglichkeit,

– als Alternative zu einem Besuchsraum können Besuche auch im Bewohner*innenzimmer unter Einhaltung der entsprechenden Schutzmaßnahmen stattfinden;
bei Doppelbelegung von Bewohner*innenzimmern ist der Besuch im Bewohner*innenzimmer grundsätzlich jeweils für eine*n Bewohner*in im Einvernehmen mit der/dem jeweils anderen Bewohner*in unter Wahrung der Privatheit / Diskretion sowohl für die besuchte und besuchende Person anzustreben,
– Bewohner*innen können die Einrichtung mit ihrem Besuch verlassen,
– den Besucher*innen wird die Nutzung der Corona-Warn-App empfohlen, – die Besuchsregelung ist entsprechend des Infektionsgeschehens hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung regelmäßig zu prüfen. Begründete Abweichungen von den Mindestanforderungen hinsichtlich strengerer Besuchsregelungen in einer Einrichtung sind mit dem zuständigen Gesundheitsamt abzustimmen.

Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept in stationären Einrichtungen der Pflege, gültig ab 14. Januar 2021

Thüringen

§ 9a Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflege, der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen
(1) Besucher in Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, FFP2-Schutzmasken oder gleichwertige Masken zu verwenden.
(2) Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ist in stationären Einrichtungen der Altenpflege, insbesondere in Altenheimen oder Seniorenresidenzen, sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen jeweils täglich nur ein zu registrierender Besucher je Bewohner gestattet. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige stationäre Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist je Bewohner jeweils täglich nur ein fest zu registrierender Besucher gestattet; der Besucher darf nicht wechseln.
(3) Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2.ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO darf Besuchern in Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PoC-Antigen-Tests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels PoC-Antigen-Tests steht ein negativer PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, PoC-Antigen-Tests vorzuhalten und auf Verlangen des Besuchers eine Testung bei diesem vorzunehmen.
(4) Die Beschäftigten in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verpflichtet, sich zweimal pro Woche auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie die sonstigen Angebote der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, PoC-Antigen-Tests vorzuhalten und eine Testung der Beschäftigten nach Satz 1 vorzunehmen.
(5) Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind zu schließen und geschlossen zu halten; ausgenommen von der Schließung nach Satz 1 sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbstständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.

Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung – 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO-), gültig ab dem 15. Dezember 2020

Wie sollten sich Angehörige nun verhalten?

Wir empfehlen allen Angehörigen, sich fortlaufend zu informieren, die Hygieneregeln genauestens zu befolgen und mit Erkältungssymptomen einen Besuch ausfallen zu lassen.

Die landesweiten Regelungen lassen mitunter Spielräume, sodass die einzelne Einrichtung davon abweichen kann. Zudem gibt es Anordnungen auf Kreis- oder Gemeindeebene (s.o.). Auch Infektionen im direkten Umfeld der Einrichtung können weitergehende Maßnahmen notwendig machen. Um herauszufinden, ob es eine Allgemeinverfügung für Ihre Einrichtung gibt, sollten Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde (Heimaufsicht) wenden.

Wenn die Gefährdungslage einen Besuch unmöglich macht, sollte man sich an die Einrichtung wenden. Vielleicht kann man zumindest die benötigte frische Wäsche abgeben, ein Videotelefonat führen oder einfach einen Brief schreiben, damit der Bewohner sich nicht so einsam fühlt. In vielen Fällen können die Bewohner die Einrichtung beispielsweise für einen Spaziergang verlassen. Fragen Sie in der Einrichtung nach, ob eine Zusammenführung draußen möglich ist.

Übertriebene Reaktionen – sowohl trotz eigener Krankheit auf den Besuch zu bestehen, als auch von Einrichtungsseite die Besuche ohne weiteren Grund komplett einzustellen – sind wenig zielführend und ggf. sogar schädlich. Panikmache hilft niemandem und kann sich im Pflegeheim zusätzlich belastend auswirken. Es gilt auch, den Menschen, die als älter und pflegebedürftig in vielerlei Hinsicht besonders gefährdet sind, die psychische Belastung zu nehmen. Jetzt den Alltag komplett umzukrempeln verstärkt sicher deren Stress. Angehörige, denen aufgrund einer eigenmächtigen Entscheidung der Einrichtung der Besuch verwehrt wird, können im BIVA-Beratungsdienst Unterstützung bekommen.

Hygiene- und Verhaltensempfehlungen sowie eine allgemeine Einschätzung zum Thema „Corona im Pflegeheim“ finden Sie hier.

Der BIVA-Pflegeschutzbund

unterstützt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch Information, Schulungen und Einzelfallberatung und stärkt ihre Rechte durch politische Lobbyarbeit. Der Verein ist unabhängig und gemeinnützig.

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